Nein und Amen

Auch wenn die CDU im Kirchenstreit Kritik am Innensenator übt: Schill will nicht zu Kreuze kriechen

Kirchenkritische Äußerungen von Innensenator Ronald Schill haben für Ärger mit dem Koalitionspartner CDU gesorgt. „Es ist hart an der Grenze der Peinlichkeit,“ wenn Schill sagt: ‚Ein Hamburger kniet vor niemandem nieder, auch nicht vor der Kirche‘“, kritisierte der CDU-Abgeordnete Wolfgang Beuß gestern.

Er sei sicher, dass es in seiner Fraktion eine Mehrheit für einen Staatskirchenvertrag gebe, der wegen Schills Ablehnung bisher nicht zustande kam. „Ich verstehe ja, dass auch Herr Schill ein Problem mit der Person der Bischöfin Maria Jepsen hat, aber die Differenzen müssen auf sachlicher Ebene ausgetragen werden“, forderte Beuß. Gerade in Zeiten großer finanzieller Probleme bei Staat und Kirche brauche auch Hamburg ein Abkommen, dass Beziehungen und Verpflichtungen verbindlich regle. Bis auf die Hansestadt wurde in allen Bundesländern ein Staatskirchenvertrag geschlossen.

Auch Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) nannte die Äußerungen des Innensenators unangemessen. „Populistische Sprüche helfen nicht weiter, wenn es um Kindergärten und den Schutz von Sozialeinrichtungen geht“, mahnte Peiner.

Ronald Schill sieht unterdessen keinen Anlass, sich zu entschuldigen. Seiner Ansicht nach sei ein Staatskirchenvertrag „nicht nur unhanseatisch, sondern auch überflüssig“, weil die Zusammenarbeit gut funktioniere. Zur Kritik des Koalitionspartners CDU erklärt Schill, sie habe das Christliche im Namen. „Dass sie den Vertrag favorisiert, kann ich nachvollziehen.“

Die FDP, die in Hamburg gemeinsam mit CDU und Schill-Partei regiert, gab sich zurückhaltend. „Wir freuen uns über starkes kirchliches Engagement, sehen aber die Frage, ob ein Staatsvertrag zwischen Stadt und Kirche geschlossen wird, ganz pragmatisch“, betonte FDP-Fraktionschef Burkhardt Müller-Sönksen. MAJA ABU SAMAN