Wasser ist zum Geldwaschen da

Höhere Preise, schlechtere Qualität: Der Widerstand gegen die Privatisierung der Hamburger Wasserwerke nimmt zu. GAL will ein gesetzliches Verbot erreichen, Finanzbehörde wiegelt ab, Volksinitiative gegen Verkauf läuft weiter

von SVEN-MICHAEL VEIT

Christian Maaß gibt Garantien: Steigende Wasserpreise, sinkende Qualität des Trinkwassers und hohe Renditen für die Anleger seien die zwangsläufigen Folgen eines Verkaufs der Hamburger Wasserwerke (HWW), kritisierte gestern der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GAL. Trinkwasser aber, findet Maaß, „ist ein besonderes Gut“, das nicht marktwirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe.

Deshalb wollen die Grünen den teilweisen oder vollständigen Verkauf der HWW, welcher vom Schwarz-Schill-Senat erwogen wird, durch eine Gesetzesänderung verhindern. Das Hamburger Wassergesetz soll um einen Passus aus der Wasserrahmenrichtlinie der EU ergänzt werden. Diese definiert Wasser als „keine übliche Handelsware“, sondern als „ererbtes Gut, das geschützt, verteidigt und entsprechend behandelt werden“ müsse. Zudem soll der Wortlaut der Volksinitiative gegen die HWW-Privatisierung (siehe Kasten) übernommen werden.

„Gewisse Chancen“ auf eine Mehrheit in der Bürgerschaft für diese Gesetzesnovelle sieht der GALier durchaus. Der Schutz des Trinkwassers habe „ja auch was Wertkonservatives“, da seien zumindest bei der CDU Sympathien zu erwarten, glaubt Maaß. Auf die SPD hingegen darf er sicher bauen: „Wir lehnen jeden Verkauf der HWW entschieden ab“, bekräftigte Fraktionsvorsitzender Walter Zuckerer gegenüber der taz eine frühere Aussage seiner Umweltpolitikerin Monika Schaal: „Wasser soll Durst stillen, nicht Profigier.“

Genau aus diesem Umstand speisen sich die Befürchtungen von Rot und Grün wie auch der Volksinitiative. In Großbritannien haben sich nach der Privatisierung die Verbraucherpreise verdoppelt, mindestens 22.000 Haushalten wurde „der Hahn zugedreht“, weil sie ihre Rechnungen nicht mehr zahlen konnten, die Renditen der Gesellschaften hingegen stiegen binnen zehn Jahren um 142 Prozent – eine lukrative Form des Geldwaschens.

Verdreifacht gar haben sich Erkrankungen an Hepatitis A als Ergebnis nachlässiger Wartung durch die Betreiber. Aus dem gleichen Grund versickern auf der Insel inzwischen 24 Prozent des Trinkwassers aus undichten Pipelines. Etwa drei Viertel der Kosten nämlich entfallen auf den Unterhalt von Pumpen, Leitungen und sonstiger Anlagen: „Gewinn macht nur, wer genau daran spart“, kritisiert Maaß.

Das alles seien „Spekulationen, welche die Verbraucher verunsichern“, kommentiert Burkhard Schlesies, Sprecher der Finanzbehörde, und versichert erneut, dass „wir keine Verhandlungen führen“. Dafür hatte HWW-Geschäftsführer Hanno Hames seit Ende vorigen Jahres mit mehreren Konzernen – Gelsenwaser, E.ON und RWE – Gespräche über Teilverkäufe oder auch Tauschgeschäfte mit Unternehmensanteilen geführt (taz berichtete mehrfach) mit bislang vertraulichem Ergebnis. Dies hatte den Anstoß zu der Volksinitiative gegeben.

Für die Finanzbehörde, versichert Schlesies, sei das alles im Moment kein Thema. „Im Sommer“ werde der Senat entscheiden, welche städtischen Unternehmen „in den nächsten zwei, drei Jahren“ zum Verkauf stehen. Und ob die HWW zu denen gehören, welche die Stadt wieder flüssig machen sollen.