Nur wer arbeitet, ist Tony Blair willkommen

Bürger der neuen EU-Beitrittsländer dürfen sich nur in Großbritannien niederlassen, wenn sie einen Job haben

DUBLIN taz ■ Die Bürger der zehn Länder, die am 1. Mai der Europäischen Union beitreten, sollen „arbeiten oder Großbritannien verlassen“, sagte Tony Blair gestern. „Wenn sie nicht für ihren Lebensunterhalt sorgen können, werfen wir sie hinaus“, so der britische Premierminister.

Die Regierung in London hat in letzter Minute kalte Füße bekommen. Großbritannien und Irland waren die einzigen EU-Länder, die den Menschen aus den Beitrittsländern bisher keine Restriktionen auferlegt hatten. Die alten EU-Länder dürfen die Niederlassungsfreiheit für Bürger aus den acht Ländern des ehemaligen kommunistischen Blocks bis 2011 einschränken. Dann, so hofft man in Brüssel, haben sich die Volkswirtschaften so weit angepasst, dass es keinen Grund mehr für Emigration gibt.

Bis dahin will nun auch die britische Regierung auf Nummer Sicher gehen. Innenminister David Blunkett erklärte gestern, dass Immigranten aus den Beitrittsländern nur dann willkommen sind, wenn sie einen Job nachweisen können – vor allem in Bereichen, in denen Arbeitskräftemangel herrscht. „Wir brauchen Leute, die hart arbeiten wollen, um finanziell besser dazustehen“, sagte Blunkett.

Die Einwanderer müssen sich nach ihrer Ankunft registrieren lassen. Von Sozialhilfe und anderen staatlichen Beihilfen sind sie für zwei Jahre nach ihrer Ankunft ausgeschlossen. Auf eine formale Arbeitserlaubnis, wie sie andere EU-Länder verlangen, will man zunächst verzichten.

Keith Best, der Geschäftsführer des Beratungsdienstes für Immigranten, bezeichnete die Maßnahmen als „Überreaktion“. Es gebe bereits Gesetze, die vor dem Missbrauch des Wohlfahrtsystems ausreichend schützen, sagte er. Blunkett beuge sich dem Druck der Boulevardpresse.

Das Institut für politische Forschungen in London schätzt, dass nur 13.000 Menschen aus den Beitrittsländern nach Großbritannien kommen werden. Blunkett lässt sich jedoch nicht beirren. Sein „Kampf gegen den Missbrauch des Asylrechts“ trage Früchte, sagte er. Die Zahl der Asylanträge sei 2003 auf gut 50.000 gesunken. Das sind 35.000 weniger als 2002.

Außerdem stehe die Regierung kurz vor dem Abschluss eines Abkommens mit Belgien, so Blunkett. Demnächst darf die britische Einwanderungsbehörde in belgischen Häfen und auf dem Eurostar-Bahnhof in Brüssel die Papiere der Reisenden nach Großbritannien kontrollieren. Mit Frankreich gibt es bereits ein entsprechendes Abkommen. RALF SOTSCHECK