Deutschland auf schiefer Bahn

EU-Kommission beanstandet Exklusivverträge mehrerer Länder mit der Deutschen Bahn AG. Privatkonkurrentin Connex hatte gegen langfristige Abkommen geklagt

BERLIN taz ■ In der Nacht zu Aschermittwoch traf in mehreren Landesverkehrsministerien eine unangenehme E-Mail von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe ein. Die EU-Kommission beanstandet „die Rechtmäßigkeit der Vergabe von Regionalisierungsleistungen im Schienenverkehr in den Ländern Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Rheinland-Pfalz und Thüringen“, teilt eine für internationale Beziehungen zuständige Beamtin aus der Zentrale mit.

Nun sollen sich die Länder zu den Vorwürfen äußern. Hintergrund sind die Abschlüsse von langjährigen Exklusivverträgen mit der Deutschen Bahn AG in den beiden vergangenen Jahren, gegen die die Bahnkonkurrentin Connex von Anfang an protestiert hat.

Zwar hatte das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg im September 2003 geurteilt, dass die Milliardenaufträge im Schienenverkehr weder nach deutschem noch nach europäischem Recht ausgeschrieben werden müssten und die Kontrakte mit der Deutschen Bahn AG insofern völlig legal seien.

Doch die EU-Kommission sieht das ganz anders: „Der Rechtsansicht des OLG Brandenburg kann aus Sicht des Gemeinschaftsrechts nicht beigepflichtet werden.“ Insbesondere das „gemeinschaftliche Transparenzgebot“ sei durch die geheimen und exklusiven Verhandlungen verletzt worden. Sollte die EU-Kommission zu dem Schluss kommen, dass die Verträge das Gemeinschaftsrecht verletzen, müssten sie vorzeitig beendet werden, so die Drohung. Die EU-Kommission erwartet innerhalb von sechs Wochen eine Stellungnahme aus Deutschland.

Auf ihrer Sitzung am 2. und 3. März werden sich die Abteilungsleiter aus den Verkehrsministerien wohl mit dem Thema beschäftigen müssen.

ANNETTE JENSEN