Den Haag hat angehört

UN-Gerichtshof beendet Anhörung zu Israels Sperranlage. Mehrheit der Stellungnahmen äußern Kritik an Israel

DEN HAAG dpa ■ Vor dem Internationalen UN-Gerichtshof ist gestern eine dreitägige Anhörung zur Rechtmäßigkeit der israelischen Sperranlage abgeschlossen worden. Seit Montag hatten 15 Delegationen im Den Haager Friedenspalast zusätzlich zu schriftlichen Stellungnahmen noch mündliche Erklärungen abgegeben. Israel hatte wie auch die EU, die USA und Russland auf mündliche Darlegungen verzichtet. Wann die Richter der UN-Vollversammlung ihr Gutachten zur Anlage vorlegen werden, ist noch nicht bekannt.

Vertreter der Arabischen Liga und der Islamischen Konferenz betonten gestern, dass die oberste Rechtsinstanz der Vereinten Nationen durchaus zu einem solchen Gutachten berechtigt sei. Auch die anderen Teilnehmer an der Anhörung hatten dies hervorgehoben. In einigen der insgesamt 48 schriftlich eingereichten Stellungnahmen war dagegen empfohlen worden, dass der Gerichtshof auf eine juristische Stellungnahme zu einem politischen Problem verzichten sollte.

„Israel setzt sich über alles hinweg, was eine Besatzungsmacht nach internationalem Recht darf“, klagte Professor Michael Bothe im Namen der arabischen Liga. „Israel braucht keine Mauer, um in Frieden leben zu können, sondern eine Einigung mit den Palästinensern“, betonte Professor Monique Chemillier-Gendreau im Namen der Islamischen Konferenz. Nach internationalem Recht sei die Sperranlage rechtswidrig, selbst wenn sie auf die Grenzlinie von 1949 zurückgezogen würde.