Hartz IV ärgert Gemeinden

HERNE taz ■ Die Gemeinden in Nordrhein-Westfalen befürchten mit der Einführung der Hartz IV-Gesetze leere Kassen, sagte der Geschäftsführer des Städte und Gemeindebundes, Jürgen Schneider gestern in Herne.

Durch die nach Hartz vorgesehene Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe würden die Kommunen ab 2005 zusätzlich belastet, sagte Schneider auf einem Treffen von Bürgermeistern Nordrhein-Westfalens. Während den Städten und Gemeinden vom Bund eine Entlastung von bundesweit insgesamt 2,5 Milliarden Euro versprochen worden sei, deute alles darauf hin, dass es zu einer bundesweiten Mehrbelastung von 500 Millionen Euro kommen werde, sagte Schneider. „Das ist ein Skandal“, sagte Schneider. Positiv bewertete Schneider die neue Landesregelung über das Wohngeldes in Nordrhein-Westfalen. Sie ermögliche es, 405 Millionen Euro Wohngeld an die Kommunen weiterzugeben. KOK