Berlin bekifft

Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, die Grenze für Cannabis-Besitz auf 15 Gramm hochzusetzen

Gute Nachrichten für Kiffer: Der Gesundheitsausschuss des Parlaments hat gestern empfohlen, dass man in Berlin 15 Gramm Haschisch straffrei besitzen darf. Nur die CDU stimmte gegen den Beschluss. „Ich denke, dass auch der Rechtsausschuss zustimmt“, sagte Minka Dott von der PDS. Sie ist Mitglied in beiden Ausschüssen. Wenn der Senat sein Okay gibt – was so gut wie sicher ist –, gelten 15 Gramm Haschisch als Eigenbedarf. Bei Besitz würden zwar Ermittlungen eingeleitet, später jedoch eingestellt. Bislang sind sechs Gramm straffrei.

„Die Menge könnten wir weiter hochsetzen, wollen wir aber nicht“, sagte Roswitha Steinbrenner, Sprecherin der Sozialsenatorin. Laut Untersuchungen seien mit mehr als 15 Gramm nur wenige Nicht-Dealer unterwegs. Die CDU stimmte gegen den Beschluss und präsentierte Studien, nach denen durch Cannabis Gesundheitsschäden drohen. Minka Dott dazu: „Cannabis ist eine Droge. Sie kann gefährlich werden, aber man muss mit ihr wie mit Alkohol vernünftig umgehen.“

Für die FDP war der Beschluss der „schlechtestmögliche Kompromiss“. Er verringere die Zahl der Ermittlungsverfahren nicht. Zudem hätte sich Ausschussmitglied Martin Matz zwei Dinge gewünscht: Cannabis als schmerzstillende Medizin anzuerkennen, die gegen Rezept in Apotheken erhältlich ist. „Zum anderen wollten wir staatlich lizensierte Läden, in denen Cannabis unter Berücksichtigung des Jugendschutzes verkauft wird.“

Auch Dott und SPD-Kollege Thomas Kleineidam hatten diese Vorstellungen. Wie sie sagten, konnten sie sich damit in ihren Fraktionen nicht durchsetzen. Rot-Rot schreckt zurück, weil Anträge im Bundesrat und Bundestag nötig wären. „Auch wir wissen, dass die CDU und Otto Schily nicht zustimmen würden“, sagt Matz. „Aber wer etwas ändern will, muss damit anfangen.“ DAS