Vierer-Gipfel fordert EU-Verteidigungsunion

Deutschland, Frankreich, Belgien und Luxemburg wollen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik enger abstimmen

BRÜSSEL taz ■ Auf konkrete Projekte einer eigenständigen EU-Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben sich gestern in Brüssel die Regierungschefs Frankreichs, Luxemburgs, Deutschlands und Belgiens geeinigt. Da diese Länder zu den erklärten Gegnern von Bushs Kriegskurs im Irak gehören, war das Treffen im Vorfeld als weiteres Signal für eine Spaltung der Union interpretiert worden. Der Abschlusstext, der unter anderem eine schnelle Eingreiftruppe für Krisengebiete, Einheiten für ABC-Waffen-Abwehr und Lufttransporte fordert, gibt Gegnern des Gipfels wenig Anlass zur Kritik. Das Papier betont, die Initiative sei offen für alle derzeitigen und künftigen EU-Mitglieder. Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder machte deutlich, dass sich die Pläne nicht gegen die Nato oder die USA richteten – im Gegenteil. Die USA selbst hätten in der Vergangenheit häufig mehr Engagement der Europäer in Verteidigungsfragen gefordert. „Wir haben innerhalb der Nato nicht zu viel Amerika, sondern zu wenig Europa“, sagte Schröder. Dennoch bleibt in dem Gipfeldokument die Forderung bestehen, das neue Strategische Hauptquartier der EU-Kräfte räumlich vom Nato-Hauptquartier im belgischen Mons zu trennen. Mit der Bündelung der Ressourcen soll die Duplizität von Aufgaben zwischen den Mitgliedstaaten vermieden werden. Dazu soll im Sommer 2004 im Brüsseler Vorort Tervuren eine Kerninstanz geschaffen werden.

DPS

ausland SEITE 10