Kita-Gutschein ade

FamilienPower: Bericht der Lenkungsgruppe fordert sofortige Abschaffung des Systems

Wird der Bericht der Kita-Lenkungsgruppe vom Senat zurückgehalten, um sich vor der Wahl eine Blamage zu ersparen? Das vermutet Matthias Taube von FamilienPower: „Uns wurde der Bericht aus sicherer Quelle mündlich überliefert“, sagt Taube. „Er empfiehlt, dass Gutscheinsystem ganz schnell abzuschaffen.“

Die Einführung des Systems war demnach ein schwerer Fehler, weil es zu teuer, zu kompliziert, zu intransparent ist und Unsicherheit für Eltern, Kitas und die Behörden selbst schafft. Mit der Vernachlässigung der sozialen Bedarfe setzt es zudem falsche Ziele. Die Lenkungsgruppe geht davon aus, dass das Kita-Volksbegehren der SPD durchkommt und auf die Stadt ohnehin jährlich Kosten von rund 400 Millionen Euro zukommen.

Das Papier sollte Anfang Februar veröffentlicht werden, ist aber angeblich nicht fertig. Laut Taube gibt es den Bericht, es wurde nur ob der Brisanz keine politische Entscheidung getroffen.

Wie berichtet, liegen der taz Protokolle der Gruppe vor, denen zufolge eine „Steuerung durch Verteuerung“ der Elternbeiträge erwogen wird. Senator Reinhard Soltau (FDP) dementierte gestern, bereits informiert zu sein: „Die Lenkungsgruppe hat dem Senat noch keinen Bericht vorgelegt.“ kaj