: Man kann an der Politik verzweifeln
betr.: „Staatskohle für neue Klimakiller. Bundesumweltminister Gabriel will den Energiekonzernen Einnahmen aus dem Emissionshandel für den Bau neuer Kohlekraftwerke zukommen lassen“, taz vom 27. 11. 08
So, so, nicht schon schlimm genug, dass in der Regierung leider hautsächlich nur von Klimapolitik geredet wird, und dass kaum jemand von CDU und SPD die Energiekonzerne kritisiert, die einfach weiterhin reihenweise neue Kohlekraftwerke bauen wollen. Nun will der Bundesumwelt(!)minister (SPD) auch noch dazu Staatssubventionen an die Kohlekraftwerksbauer geben; denn die armen Energiekonzerne müssten nun 25 Prozent mehr investieren für den Bau ihrer neuen Kohlekraftwerke. Man kann zunehmend an der Politik nur noch verzweifeln und an der SPD schon wieder mal insbesondere. Wenn die CDU solche Eier legen würde, dann wüsste man bei ihrer üblichen Klientelpolitik ja sowieso, woher der Wind weht.
Übrigens: Wie wäre es mit einem Gesetz, das angesichts des kommenden Klimawandels vorschreibt, dass wer in Kohlekraftwerke investiert, die gleiche Summe auch in Erneuerbare Energien investieren muss? RAINER DYCKERHOFF, Mannheim
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