Basis auf Diät

SPD-Kreisvorsitzende im Norden fordern Verzicht auf Erhöhung der Abgeordnetengehälter im Landtag

Im Streit um die Erhöhung der Abgeordnetendiäten im schleswig-holsteinischen Landtag macht jetzt auch die SPD-Basis Druck. Die Chefs von elf Kreisverbänden haben am Sonnabend mit einer gemeinsamen Erklärung ihre Abgeordneten im Landtag zum Verzicht auf die für den 1. Juni geplante Erhöhung aufgefordert und mit „ernsthaften Konsequenzen“ gedroht. Der SPD-Chef im Kreis Rendsburg- Eckernförde, Söhnke Rix, sagte gestern, es gebe Überlegungen, ob die bisherigen SPD-Abgeordneten bei den kommenden Landtagswahlen erneut wieder aufgestellt werden sollten.

SPD und CDU hatten im Kieler Landeshaus beschlossen, die Grunddiäten zum 1. Juni um 1800 auf 5700 Euro zu erhöhen. Damit wären die Abgeordnetenbezüge in Schleswig-Holstein die höchsten nach Hessen und Bayern. Dafür fallen allerdings im Norden die meisten Funktionszulagen weg, womit der Kieler Landtag als erster diese Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllt.

Die Kreisvorsitzenden erklärten, in der Auseinandersetzung mit der SPD-Landtagsfraktion unterstützten sie Landeschef Claus Möller, der sich gegen höhere Diäten ausgesprochen hatte. Eine solche Erhöhung sei nur im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Landtages und der übrigen Strukturveränderungen zur nächsten Legislaturperiode möglich. Die SPD verzeichnete im April wegen des Diätenstreits bereits 70 Parteiaustritte. In der CDU traten bisher 60 Mitglieder aus. LNO