„Ein Klima des Schreckens“

200 Menschen demonstrieren gegen Abschiebungen aus Deutschland nach Togo. Diese seien gerade jetzt besonders gefährlich, warnten togoische Exilpolitiker

epd ■ Exilpolitiker aus Togo haben am Samstag bei einer Demonstration in Bremen vor Abschiebungen in ihre westafrikanische Heimat gewarnt. Die Situation vor den geplanten Präsidentschaftswahlen am 1. Juni in Togo sei „extrem gefährlich“, sagte Kokuvi Masseme, von 1991 bis 1992 Innenminister in Togo. Staatsoberhaupt General Gnassingbé Eyadéma versuche alles, um Kritiker zu unterdrücken.

Das Regime schlage Demonstrationen mit Hilfe des Militärs gewalttätig nieder, abgeschobene Flüchtlinge würden verhaftet und nach ihrer Freilassung beobachtet, sagte Masseme. Insgesamt herrsche im Land „ein Klima des Schreckens“. Da Deutschland ein Kristallisationspunkt des Protestes gegen Eyadéma sei, seien Abgeschobene aus der Bundesrepublik besonders gefährdet. An der Demonstration auf dem Bremer Marktplatz nahmen Togoer aus mehreren Bundesländern teil.

Togo wird seit 1967 von Staatschef Eyadéma diktatorisch regiert. Die Parlamentswahlen Ende Oktober wurden von den Oppositionsparteien wegen unfreier Bedingungen boykottiert. Sie befürchten, dass auch die Präsidentschaftswahlen im Juni nicht fair ablaufen werden. Laut Verfassung dürfte Eyadéma im Juni kein drittes Mal antreten. Der dienstälteste Diktator Afrikas hat jedoch bereits eine Änderung der Verfassung veranlasst.