Bush und Schröder schließen Bund fürs Leben

Kanzler und Präsident betonen Freundschaft und vereinbaren ein „Bündnis für das 21. Jahrhundert“

BERLIN taz/dpa ■ US-Präsident George W. Bush will die Meinungsverschiedenheiten mit Bundeskanzler Gerhard Schröder hinter sich bringen. „Wir haben natürlich Meinungsverschiedenheiten gehabt“, sagte Bush auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Kanzler in Washington. „Wir sind entschlossen, unsere Differenzen hinter uns zu bringen und nach vorn zu schauen“ so Bush.

Schröder sagte, beide hätten bei ihrem vorausgegangenen Treffen nicht über die Vergangenheit, sondern über Gegenwart und Zukunft gesprochen. Bush begrüßte die Zusammenarbeit beider Länder auf vielen Gebieten. „Die Deutschen spielen eine konstruktive Rolle in Afghanistan. Wir schätzen das sehr“, betonte der Präsident.

In einer „gemeinsamen Erklärung“ haben Bundeskanzler Schröder und US-Präsident Bush ein „deutsch-amerikanisches Bündnis für das 21. Jahrhundert“ ausgerufen. Der Kanzler und sein Gastgeber legten das Dokument nach Schröders erstem Besuch im Weißen Haus seit dem Irakkrieg vor.

Zu den konkret aufgeführten Werten, zu denen sich beide Politiker bekennen, zählt auch die Rechtsstaatlichkeit. Sie sei „von grundlegender Bedeutung für unsere eigenen Gesellschaften und für unsere gemeinsamen Anstrengungen“, etwa bei der Bekämpfung von Terrorismus und „Tyrannei“. Die USA sind seit Monaten wegen angeblicher Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Kritik, so wegen ihres Umgangs mit den Gefangenen auf Guantánamo und wegen Verhaftungen Terrorverdächtiger im Inland.

Drei Wochen nachdem der deutsche Außenminister Joschka Fischer einen Nato-EU-Friedensplan für den Nahen Osten angeregt hatte, bekannten Schröder und Bush sich am Freitag zu einem „ehrgeizigen Ziel“ im Nahen Osten, nämlich der Förderung von Frieden, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen in der Region. Deutschland und die USA wollten „konkrete Vorschläge“ ausarbeiten, die den Gipfeltreffen von G8, EU/USA und Nato im Juni 2004 unterbreitet werden sollen. PAT

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