MAUT UND HAFTUNG

Ob die Maut ein Jahr früher oder später anfängt, wäre nicht weiter wichtig, fehlten dem Bund dadurch nicht erhebliche Summen in der Kasse. Seit 31. August 2003 sollte das System eigentlich einsatzbereit sein. Bis zum nun angesetzten neuen Starttermin am 1. Januar 2005 fehlen damit allein 2,8 Milliarden Euro in Finanzminister Hans Eichels Haushalt. Wie viel davon Toll Collect trägt, wird sich in ein paar Monaten vor dem Schiedsgericht entscheiden. Für den Fall weiterer Verzögerungen sichert Toll Collect nun zu, ab 2005 im Januar 40 Millionen, im Februar 45 Millionen, im März 50 Millionen und dann monatlich je 5 Millionen mehr zu zahlen, bis sich die Strafe auf 80 Millionen Euro monatlich aufsummiert hat. Das ergibt eine Höchststrafe fürs Jahr von 780 Millionen Euro. Ab 2006 akzeptierte Toll Collect dann unbegrenzte Haftung, das bedeutet 180 Millionen Euro monatlich, denn so viel bringt die Maut ein. Diese Regelung gilt allerdings nur, falls die Maut nicht starten kann. Ist das Mautsystem erst einmal ordnungsgemäß gestartet, gilt die Schadenersatzregelung. Stellen sich dann Probleme ein, dann muss Toll Collect bis zu 1 Milliarde Euro jährlich an Schadenersatz leisten. Der Staat verliert maximal 2,2 Milliarden Euro jährlich. Das Risiko ist also geteilt. URB