: PUA-Filz: SPD schlägt zurück
Mit unverhohlener Vorfreude präsentierte gestern die SPD ihre „Ermittler gegen schwarzen Filz“. Die Personalpolitik von Justizsenator Roger Kusch (CDU) soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA) unter die Lupe nehmen, welchen die Bürgerschaft heute Nachmittag beschließen wird. „Filz, Mobbing, Begünstigung und Parteibuchwirtschaft – Kusch wird lernen müssen, dass auch er sich an Recht und Gesetz zu halten hat“, posaunte Günter Frank, der als Obmann der vier SPD-Mitglieder im PUA vorgesehen ist. Frank verfügt über einschlägige Erfahrungen als Vorsitzender des PUA SPD-Filz der Jahre 1998 bis 2000. Vorsitzender soll SPD-Rechtspolitker Rolf-Dieter Klooß werden.
Die Koalitionsfraktionen werden dem PUA, den SPD und GAL gemeinsam beantragen, zustimmen. Verhindern können sie den Ausschuss ohnehin nicht, da für seine Einsetzung nur ein Fünftel der Bürgerschaft erforderlich ist. Als Obmann ihrer drei PUA-Mitglieder benannte die CDU-Fraktion gestern den Rechtspolitiker Carsten Lüdemann, die FDP hat ihr einziges Ausschuss-Mitglied noch nicht benannt. Die GAL wird von Fraktionsvize Christian Maaß vertreten, die Schill-Fraktion von Reinhold Schaube und Robin Schenk. Der PUA soll noch im Mai seine Arbeit aufnehmen und diese bis nächsten Sommer abschließen. smv
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