PDS will schön brav bleiben

Landeschef Stefan Liebich verordnet seiner Partei Kuschelkurs zur SPD. Ziel: bloß keinem auf den Schlips treten

Die Solidaritätsadresse der PDS ist für die SPD eine „pure Selbstverständlichkeit“, sagte ihr Sprecher Hannes Hönemann der taz. Und zwar, weil ja an den Vorwürfen, denen sich derzeit eine ganze Phalanx von führenden SPD-Mitgliedern gegenübersieht, nichts dran sei. So gesehen habe PDS-Landeschef Stefan Liebich seiner Partei „keine Zurückhaltung verordnet“, wie die Deutsche Presse-Agentur schrieb, sondern nur der tatsächlichen Sachlage Rechnung getragen.

Liebich hatte seine Parteifreunde gebeten, sich doch bitte „nicht durch Zank mit der SPD zu profilieren“. Rot-Rot befinde sich in einer schwierigen Situation, sagte er. Wer die Schlappe der Sozialdemokraten bei der Hamburg-Wahl für eine Profilierung auf Kosten des Koalitionspartners nutzen wolle, handele „total falsch“. Und nicht nur da: Gleiches gelte auch für den Streit um ein Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst oder um Studienkonten für Langzeitstudenten, sagte Liebich.

Liebich nimmt Rücksicht auf eine SPD, in der gegen Regierungsmitglieder wie SPD-Landeschef Peter Strieder, Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und Wirtschafts-Staatssekretär Volkmar Strauch wegen des Verdachts der Untreue ermittelt wird. Vor allem Stadtentwicklungssenator Strieder ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Er soll Steuergelder für das Tempodrom verschwendet haben. Seine Partei soll unter seiner Führung die Spende eines am Bau beteiligten Unternehmers nicht ordnungsgemäß verbucht haben. Auf Druck der Opposition haben die Parteien im Abgeordnetenhaus einen Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Uwe Goetze, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte, die PDS habe ihre „eigene Identität dem Machtwillen geopfert“. Die PDS sei zum „willfährigen Anhängsel der Sozialdemokraten“ geworden. Die PDS habe ihren Anspruch aufgegeben, für Minderheiten und sozial Schwache zu kämpfen. Für die Grünen ist die PDS in der Koalition nicht sichtbar, sagte Fraktionschefin Sibyll Klotz. Zwischen den Wahlversprechen von Gregor Gysi und der Realität liege eine „riesige Kluft“. Angesichts des westlastigen PDS-Personaltableaus im Senat könne von einer Vertretung des Ostens „keine Rede“ sein. Nach Ansicht von FDP-Fraktionschef Martin Lindner ist die PDS auf „Machterhalt“ fixiert.THORSTEN DENKLER