Bush lenkt im Handelsstreit ein

BERLIN taz ■ US-Präsident George W. Bush hat sich in den Handelsstreit zwischen der Europäischen Union und den USA eingemischt. Seit Montag erhebt die EU mit Erlaubnis der Welthandelsorganisation WTO Strafzölle auf amerikanische Produkte wie Fleisch, Textilien oder Papier. So sollen die USA dazu gezwungen werden, bestimmte Steuersubventionen für US-Exporteure zurückzunehmen. Bush appellierte jetzt an die Kongressmitglieder, endlich ein neues WTO-konformes Gesetz zu verabschieden. Andernfalls würden die Zölle „amerikanischen Exporteuren, ihren Angestellten und der gesamten Volkswirtschaft eine wachsende Belastung auferlegen“. Die Strafzölle fangen mit fünf Prozent an, sollen sich aber jeden Monat um einen Prozentpunkt erhöhen, bis die Obergrenze von 17 Prozent erreicht ist. Auch der Chef der US-Handelskammer, Thomas Donahue, forderte den Kongress zu schnellem Handeln auf. Die Abgeordneten streiten derzeit über verschiedene Gesetzentwürfe, nach denen die Exportsubventionen durch allgemeine Steuererleichterungen für US-Unternehmen ersetzt werden sollen. LIEB

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