Haitis Rebellen wollen Waffen niederlegen

Führer des Aufstandes beugen sich Druck der USA. Haitis Premier ruft nach Plünderungen den Notstand aus

PORT-AU-PRINCE dpa/taz ■ Haitis Ministerpräsident Yvon Neptune hat am Mittwoch den Notstand für den Karibikstaat ausgerufen und damit wesentliche Bürgerrechte außer Kraft gesetzt. Rebellenführer Guy Philippe, der den Sturz des bisherigen Präsidenten Aristide mit herbeigeführt hatte, kündigte die Entwaffnung seiner Kämpfer an: „Wir lösen unsere Front auf und legen unsere Waffen nieder.“

Er reagierte damit auf den Druck von US-Diplomaten und das energische Auftreten der internationalen Eingreiftruppe. US-Marineinfanteristen hatten Rebelleneinheiten zuvor den Zugang zum Flughafen verweigert. Ein US-Offizier sagte AFP, Philippe sei „unverblümt“ mitgeteilt worden, dass die Rebellen keine Rolle im politischen Prozess Haitis spielen dürften.

Die in Haiti stationierten internationalen Truppen hätten zugesichert, nun die Bevölkerung zu schützen, sagte Philippe zur Begründung auf einer Pressekonferenz in Port-au-Prince. Bisher sind 700 Marines aus den USA sowie Soldaten und Polizisten aus Kanada, Frankreich und Chile in Haiti eingetroffen. Die Friedenstruppe hat ein Mandat des UN-Sicherheitsrates für drei Monate und soll auf 5.000 Mann verstärkt werden.

Mit dem Ausnahmezustand reagierte Premier Neptune auf die Plünderungen und Ausschreitungen der letzten Tage. Seit Aristides Abgang ist dabei ein Schaden von 300 Millionen Dollar entstanden. Der Notstand erschwert allerdings den politischen Neubeginn für den Karibikstaat.

Am Mittwoch wurde nach Beratungen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen eine Dreier-Kommission gebildet, die weitere Schritte zur Bildung einer neuen Regierung einleiten soll. Ihr gehören der Oppositionspolitiker Paul Denis, der ehemalige Minister und Aristide-Anhänger Leslie Voltaire und der UN-Gesandte Adama Guindo an.

Übergangspräsident Boniface Alexandre rief alle Bürger Haitis zur Unterstützung beim Wiederaufbau des Landes auf. Zugleich forderte er auch die Anhänger Aristides auf, ihre Waffen niederzulegen, und versicherte, dass die Lavalas-Partei des Expräsidenten „eine Rolle im demokratischen Prozess spielen wird“.

Die karibische Staatengemeinschaft Caricom wird sich nicht an der UN-Schutztruppe für Haiti beteiligen. Die 15 Staaten umfassende Gemeinschaft protestiere damit gegen die Umstände, wie Aristide aus dem Amt getrieben wurde, erklärte Jamaikas Ministerpräsident Percival James Patterson am Mittwoch nach einer Krisensitzung.