Subventionsabbau klar

400 Millionen bei Steuervergünstigungen und 800 Millionen bei Subventionen. Extrawurst für Steinkohle

BERLIN dpa ■ Der Subventionsabbau des Bundes für das laufende Jahr ist jetzt von der Koalition in weiteren Einzelheiten geklärt worden. Von 1,2 Milliarden Euro Kürzungen entfallen 400 Millionen auf Steuervergünstigungen und rund 800 Millionen auf Subventionsausgaben (Finanzhilfen), wie rot-grüne Haushaltsexperten erklärten. Die Einschnitte reichen von Wohngeld und Begabtenförderung über die Werftenhilfen bis hin zum Bau- und Verkehrsetat. Hier sind mit 546,8 Millionen die größten Kürzungen zu verkraften. Dabei werde nun jedoch eine Schieflage zu Lasten der Schiene und zu Gunsten von Straßenbauinvestitionen aufgehoben, sagte die Verkehrsexpertin der Grünen-Fraktion, Franziska Eichstädt-Bohlig.

Noch Streit gibt es beim sensiblen Thema der Steinkohleförderung, so dass hierüber die Fraktionsspitzen noch einmal beraten sollen. Im Bundesetat 2004 sind 2,1 Milliarden dafür eingeplant, für 2005 knapp 2,05 Milliarden. Für die Folgejahre addieren sich die Beträge bis 2008 nebst Zinsen auf 6,1 Milliarden, die allerdings gesperrt sind. Ankündigungen von Bundeskanzler Schröder zur weiter gehenden Kohle-Förderung hatten Ende 2003 für Furore gesorgt.