Zum Frauentag: CDU-Probleme mit Gleichstellung

Die GAL nimmt den Internationalen Frauentag am kommenden Montag zum Anlass, Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufzufordern, mehr Frauen in den neuen Senat aufzunehmen. Wenn von Beust weiterhin mit einer „Herrenriege“ regiere, verfehle er den Auftrag der Hamburgischen Verfassung, die die „tatsächliche und rechtliche Gleichstellung von Frauen“ verlangt, so die frauenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion Verena Lappe.

Sie weist darauf hin, dass auch in der CDU-Fraktion nur 20 Prozent der Abgeordneten Frauen sind: „Für die Gleichstellung fehlen der CDU also 30 Prozent. Das ist mit einer stellvertretenden Bürgermeisterin nicht auszugleichen.“ Von beust hatte am Tag zuvor bekannt gegeben, dass Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram als neue Stellvertreterin von Beusts fungieren solle. GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch hatte in dieser Woche im Tagesspiegel dem Bürgermeister eine Vorschlagsliste präsentiert, mit welchen Hamburger Frauen von Beust den gesamten Senat besetzen könne – um deutlich zu machen, dass es in der Stadt genügend Kandidatinnen für die Senatsämter gebe.

Die SPD-Europaabgeordnete Christa Randzio-Plath hat von Beust derweil geraten, eine „Genderbeauftragte“ zu ernennen, die „Gesetze, Maßnahmen und Projekte darauf prüft, ob und inwieweit sie negative Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern haben“. Viele Länder hätten mit diesem Konzept gute Erfahrungen gemacht, so die Europaparlamentarierin. Eine „konsequente Evaluierung und Durchsetzung der Gleichstellung in allen Bereichen staatlichen und nicht-staatlichen Handelns ist unverzichtbar“, appellierte sie an den CDU-Bürgermeister. TAZ