: Elektro künftig kein Schrott mehr
Ab August 2005 sollen alle Elektrogeräte umsonst zurückgegeben werden können, und die Hersteller müssen zahlen: Ministerium legt Arbeitsentwurf des Elektrogeräte-Gesetzes vor. Experten rechnen dennoch mit niedriger Recycling-Quote
VON REINER METZGER
Die Abfallmenge und die Giftigkeit von Elektro- und Elektronikgeräten sollen deutlich vermindert werden. Dies ist das Ziel des kommenden „Elektro- und Elektronikgerätegesetzes“, kurz ElektroG. Ein erster Arbeitsentwurf wurde gestern vom Bundesumweltministerium vorgelegt. Verbraucher können künftig ihre Altgeräte gratis bei ihrem kommunalen Entsorger abgeben. Bisher müssen häufig Gebühren bezahlt werden.
Bei der Produktion von Neugeräten sollen gefährliche Stoffe wie Blei (ab 2006) und bestimmte Bromverbindungen zum Flammschutz von vorneherein verboten werden. Sie gefährden die Umwelt bei der Verbrennung des Restmülls und erschweren das Recycling.
Der Zeitplan für das Gesetz ist eng: Schon im August dieses Jahres soll es verabschiedet sein – trotz nötiger Zustimmung der Länder und ausstehender Feinabstimmung mit anderen Bundesministerien, Lobbygruppen und dem Bundestag. Der Termindruck entsteht durch die zugrunde liegenden Elektroschrott-Richtlinien der EU, die bis spätestens 2005 umgesetzt sein sollen. Die Industrie hat das Arbeitspapier als „ersten konkreten Schritt“ begrüßt.
Anfang der Neunzigerjahre war der damalige CDU-Umweltminister Klaus Töpfer mit einer entsprechenden Verordnung am Widerstand der Industrie gescheitert. Nun kommt die Regelung über den Umweg EU und mit zehn Jahren Verzögerung doch noch. Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) meinte gestern, die Kosten der künftigen Rücknahmesysteme betrügen allein für die Industrie zwischen 350 und 500 Millionen Euro jährlich.
In Deutschland werden etwa 2 Millionen Tonnen Elektrogeräte pro Jahr verkauft, vom Handy über den Computer bis zu Toastern und Waschmaschinen. An alten Elektronikgeräten im engeren Sinne – wie zum Beispiel Computern – fallen etwa 250.000 Tonnen an. Davon landen immer noch mehr als 90 Prozent im Hausmüll. Geht es nach der vorliegenden Verordnung, werden künftig Elektrogeräte nach sieben Gerätegruppen gesammelt. Die Hersteller müssen bei den kommunalen Sammelstellen ihren Schrott dann abholen lassen, wenn eine bestimmte Menge (vorgesehen sind 30 Kubikmeter) einer Gruppe erreicht ist. Pro Kopf sollen in Deutschland künftig 4 Kilogramm Elektroschrott gesammelt werden, so das Ziel der Richtlinien.
Ein Problem sieht Elektroschrott-Experte Hans-Jörg Giese vom Berliner Fraunhofer-Institut in dem Weg, den die Wiederverwertung der Altgeräte nach Erfahrungen mit einem vergleichbaren System in Japan macht. „Eigentlich müsste die Hierarchie beim Recycling lauten: am besten vermeiden, dann ganze Teile wieder verwenden und erst den Rest in den Schredder, um die Rohstoffe wieder zu gewinnen. In der Praxis wird es wohl darauf hinauslaufen, dass fast alles in den Schredder kommt.“ Sind die Bundesländer einverstanden, wird die ganze Buchhaltung des Elektroschrottsystems über eine zentrale Stelle geregelt. Das würde die Bürokratie vermindern. Dieses zentrale Register soll von allen Herstellern gemeinsam und auf eigene Kosten betrieben werden.
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