Telefonüberwachungen „erschreckend hoch“

Bundesdatenschutzbeauftragter Jakob beklagt zunehmende Datensammlungen bei Polizei und Behörden

BERLIN taz ■ In Deutschland werden die persönlichen Daten von immer mehr Menschen durch ausgefeilte Überwachungs- und Kontrollsysteme in staatlichen Computern gespeichert. „Die leider immer noch vertretene Meinung, wer nichts zu verbergen habe, brauche keinen Datenschutz, offenbart eine erschreckende Kurzsichtigkeit“, kritisierte der scheidende Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob gestern bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichtes 2001/2002 in Berlin. Die Überwachung von 22.000 Telefonanschlüssen im vergangenen Jahr bezeichnete er als „erschreckend hoch“. Diese Zahl habe sich seit 1995 fast verfünffacht. Technische und gesellschaftliche Entwicklungen führten immer wieder zu neuen Herausforderungen für den Datenschutz, sagte Jacob. Als Beispiele nannte er die Fahndungsmethoden der Sicherheitsbehörden: Telefon- und Videoüberwachungen oder die zunehmende Anwendung von DNA-Analysen.

Doch auch im Bereich von Verwaltung und Privatwirtschaft sieht der Bundesdatenbeauftragte neue Gefahren. So drohe mit der Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte im Gesundheitswesen, dass der Patient die Kontrolle über seine sensibelsten Daten verliere. Ähnliches gelte auch für das Kredit- und Wohnungswesen. OD

inland SEITE 8meinung und diskussion SEITE 12