: SPD verschenkt Geld
Die SPD-Linke will sich wirtschaftspolitisch profilieren und die Bürger mit Konsumgutscheinen zum Einkaufen anstacheln
Die Bundesregierung verweist auf bisher beschlossene Entlastungs- und Konjunkturmaßnahmen von 31 Milliarden Euro. Dazu zählen aber auch Maßnahmen von etwa 20 Milliarden Euro, die bereits Anfang Oktober – unabhängig von der Krise – beschlossen wurden: etwa die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie niedrigere Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Anfang November folgten der Kfz-Steuerbonus, Steuererleichterungen für Firmen bei Neuanlagen sowie für Privathaushalte bei Handwerkerrechnungen und mehr Geld für Verkehr, Kommunen und die Gebäudesanierung. Diese Maßnahmen sind aber noch nicht einmal endgültig verabschiedet. DPA
AUS BERLIN STEFAN REINECKE
Es passiert nicht oft, dass SPD-Linke und der Chef der Bundesbank wirtschaftspolitisch an einem Strang ziehen. Und dass die Union dagegen ist und sich damit an der Seite von Ökolinken wie Hermann Scheer findet. In der Krise vermischen sich die Lagergrenzen – zumindest beim Thema Konsumgutscheine.
Als Erster hatte Bundesbankchef Axel Weber die Idee ins Spiel gebracht, allerdings ohne viel Echo. Das hat sich abrupt geändert, seit moderate SPD-Linke wie Karl Lauterbach, Andrea Nahles und Heiko Maas die Idee unterstützen. Jeder Bürger, so Lauterbachs Konzept, soll 500 Euro bekommen, um Waren zu kaufen oder Handwerker zu bezahlen, allerdings nur, wenn er selbst 200 Euro beisteuert. So soll das Risiko begrenzt werden, dass Bürger die Staatsknete sparen – und damit das tun, was gerade vermieden werden soll. Denn die Gutscheine sollen rasch die Binnennachfrage ankurbeln und so die Rezession abfedern. Nur Hartz-IV-Empfänger, die ohnehin nicht sparen, sollen die 500 Euro bekommen, ohne selbst etwas drauflegen zu müssen.
Die Idee hat etwas. Konsumgutscheine sind populär. Sie wirken, anders als Steuersenkungen, schnell. Und sie sind, anders als Steuersenkungen, begrenzt. Also genau so, wie laut Bundesbankchef Weber Konjunkturmaßnahmen sein müssen: „zeitnah, zielgenau und zeitlich begrenzt“.
Für die SPD sind die Konsumgutscheine verlockend, weil sie damit endlich aus Merkels langem Schatten treten kann. Die Kanzlerin hat der Koalition eine Politik der ruhigen Hand verordnet. Ganz auf dieser Linie liegt SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der seit der Finanzmarktkrise in der SPD auch die Deutungshoheit über Wirtschaftsfragen innezuhaben scheint,– während von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wenig zu hören ist. So wirkt die SPD bislang manchmal wie die bessere CDU. Strikt auf Kanzlerinnen-Kurs, für Haushaltsdisziplin und skeptisch gegen Staatseingriffe in die Wirtschaft.
Doch diese Rolle ist ausgespielt. Seit dem Stuttgarter CDU-Parteitag ist klar, dass Merkel ihre Linie, besser lieber nichts (und auch nichts Falsches) gegen die Rezession zu tun, in der Union nicht mehr lange durchhalten kann. Die Debatte ist wieder offen. SPD und Union rüsten sich nun, um am 5. Januar in der vorgezogenen Koalitionsrunde das nächste Konjunkturprogramm anzuvisieren. Es ist insofern kein Zufall, dass die versteinerte SPD jetzt in Bewegung kommt und Steinbrücks Meinungsmonopol wankt. Der Berliner SPD-Linke Björn Böhning fordert jedenfalls, dass Steinbrück seine „sture Blockadehaltung gegenüber den Konsumgutscheinen“ aufgeben muss.
Gleichwohl gibt es auch gewichtige Einwände in der SPD gegen die Konsumgutscheine – und zwar aus unterschiedlichen Ecken. Der SPD-Rechte Rainer Wend, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, meint, dass Konsumgutscheine schnell wirken, aber auch rasch wieder verpuffen. Außerdem, so Wend zur taz, lasse sich nicht verhindern, dass viele Importwaren gekauft würden. Damit stütze der deutsche Staat bloß „japanische TV-Hersteller“. Und auch im Fall der Koppelung an einen eigenen Beitrag von 200 Euro würde ein Teil der 500 Euro gespart. Außerdem sei die Dramaturgie der Debatte „extrem stümperhaft“. Konsumgutscheine müssten schnell kommen. Sonst bestehe die Gefahr, dass Bürger jetzt weniger kaufen, weil sie auf die Konsumgutscheine warten, und die Binnennachfrage künstlich geschwächt wird. Denn vor April, so die Ansage der Koalition, soll keine neue Maßnahme kommen.
Auch der Ökolinke Herman Scheer hält nicht viel von Konsumgutscheinen, weil die „nicht zwingend der Binnenwirtschaft zugutekommen“. Effektiver und nachhaltiger sei es, mit billigen Staatskrediten die Sanierung von Gebäuden zu fördern. Das, so Scheer „ist ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger“. Damit befindet er sich in seltenem Gleichklang mit dem SPD-Rechten Wend, der die Kommunen mit Milliarden versorgen will. Der Vorteil der Investitionsförderung liegt auf der Hand: Damit schafft der Staat, anders als mit Konsumankurbelung, dauerhafte Werte – und fördert die heimische (Bau-)Wirtschaft.
Aber auch manches Argument gegen Konsumgutscheine lässt sich entkräften. Damit sie nicht schnell verpuffen, können sie länger gelten, etwa bis Ende 2009. Nötig ist, so der SPD-Linke Björn Böhning zur taz, auch eine Ökokomponente. Dann könnte man mit den 500 Euro nur bestimmte Produkte kaufen.
Vieles ist bei den Konsumgutscheinen noch neu, manches noch unausgegoren. Sicher ist: Die Union ist strikt dagegen, weil Konsumgutscheine, die den Staat zwischen 10 und 40 Milliarden Euro kosten, weitere Steuersenkungen unmöglich machen. Steuersenkungen allerdings nutzen meist Besserverdienenden und bringen dem unteren Viertel nichts.
Es kommt Bewegung in die Politik. Die Zeit, als Merkel und Steinbrück ansagen konnten, was alles (nicht) geht, ist vorbei. Das Spiel ist wieder offen.