IN ALLER KÜRZE

Brechmittel-Urteil

Unter Tumulten hat das Landgericht am Donnerstag den Brechmittel-Prozess mit einem Freispruch beendet. Der Polizeiarzt Igor V. sei auch nach sieben Verhandlungsmonaten nicht „subjektiv“ für den Tod Laye Condés im Polizeigewahrsam verantwortlich zu machen. „Wir haben das Urteil zu akzeptieren“, kommentierte der Chef der Grünen-Fraktion, Matthias Güldner. Der Vorfall von Anfang 2005 bleibe „zutiefst beschämend“. Güldner erinnerte daran, dass die Angehörigen „bis heute auf eine angemessene Entschuldigung des damaligen Innensenators Thomas Röwekamp“ warten.

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Wolliges Wehklagen

Angesichts der angekündigten Schließung der Blumenthaler Wollkämmerei fordern die Grünen die Rückzahlung der an den australischen Mutterkonzern geflossenen Subventionen. Klaus Möhle, wirtschaftspolitischer Sprecher: „Elders darf sich nicht ungeschoren vom Acker machen.“ Zusammen mit der FDP und der Blumenthaler „Bürgerbewegung“ machen sich die Grünen außerdem dafür stark, die Sondermüllverbrennung auf dem Gelände zu stoppen. Möhle: „Ein wohnumfeldverträgliches Gewerbe würde auch den direkten Zugang zur Weser wieder ermöglichen.“

Föderal? Später mal!

Erst im Februar statt wie ursprünglich geplant im November will die Föderalismuskommission ihren Abschlussbericht vorlegen. Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) äußerte gleichwohl „Zufriedenheit“ mit der gestrigen Sitzung des Gremiums: Dass die Begrenzung der Neuverschuldung der öffentlichen Kassen auch „auf die Möglichkeiten finanzschwacher Länder zugeschnitten“ sein müsse, sei von niemandem in Frage gestellt worden. TAZ