Kommunen noch unfinanziert

Gestern sollte die Gemeindefinanzreform fertig werden. Eigentlich. Ende Juni angepeilt

BERLIN taz ■ Die Reformkommission für die Gemeindefinanzen konnte sich gestern nicht einigen. Man vertagte sich auf Ende Juni, um die verschiedenen Modelle nochmals durchzurechnen. Trotzdem nimmt die Regierung unverändert an, dass die Reform zum Januar in Kraft tritt.

Die kommunalen Spitzenverbände haben vorgeschlagen, dass auch Freiberufler künftig Gewerbesteuern zahlen; zudem sollen nicht nur die Erträge, sondern die Ertragskraft berücksichtigt werden. Auch Mieten, Pachten und Kreditzinsen würden steuerpflichtig. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hingegen will die Gewerbesteuer abschaffen und stattdessen die Einkommensteuer zugunsten der Gemeinden erhöhen. Alle Bürger würden belastet.

Die Grünen favorisierten gestern das Modell der Kommunen. Allerdings soll die reformierte Gewerbesteuer „aufkommensneutral“ sein: Die „Zahl der Zahler“ würde steigen, der Steuersatz sinken. Profitieren sollen die Kommunen bei der Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe – zudem wird über die „Umlage“ der Gewerbesteuer auf Bund, Länder und Gemeinden neu nachgedacht. Wie viele Milliarden die Kommunen erwarten dürfen, wollte die grüne Steuerexpertin Christine Scheel nicht beziffern. Die grüne Baupolitikerin Franziska Eichstädt-Bohlig schlug vor, auch die Grundsteuern zu erhöhen, um die Gemeinden zu päppeln. U.H.