Kürzen, kürzen, kürzen …

… und immer an den Haushalt denken. Auch die Herzog-Kommission will nur sparen

BERLIN taz ■ Auch die CDU-Kommission zur Reform der Sozialsysteme unter Leitung von Altbundespräsident Roman Herzog hat sich gestern zu Einsparungskonzepten der Partei geäußert: Nach CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber sprach sich auch die Kommission für massive Kürzungen in der Arbeitsförderung aus.

Damit präzisierte Herzog gestern die schon bekannten Unionsvorschläge zu Einsparungen bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA), mit deren Hilfe der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5 auf unter 5 Prozent gedrückt werden könnte. 12 Milliarden Euro müsste man dabei im Jahreshaushalt der BA einsparen, allein 10 Milliarden durch Kürzungen in der Arbeitsförderung, Weiterbildung, bei ABM und der Jugendförderung.

Herzog lieferte dazu gestern die einzelnen Kürzungsposten, als handle es sich bei vielen Leistungen der BA ohnehin um überflüssigen Schnickschnack. Das Jump-Programm gegen die Jugendarbeitslosigkeit, derzeit 2 Milliarden Euro teuer, könnte man beispielsweise ohne weiteres um 1 Milliarde kürzen. „Wenn Sie bei Jugendlichen feststellen, dass sie weitergebildet werden und trotzdem hinterher arbeitslos sind, dann kann da doch was nicht stimmen“, befand Herzog.

Auch bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) im Westen könnte man 1 Milliarde Euro sparen, erklärte Herzog. Was die ABM und SAM in den östlichen Bundesländern betreffe, müsse man diese in den nächsten Jahren sorgfältig prüfen.

Weiter ging es mit Einsparungen bei der beruflichen Weiterbildung, der „Weiterbildungsindustrie“, wie Herzog sagte, und mit Kürzungen bei Trainingsmaßnahmen, Mobilitätshilfen und Eingliederungszuschüssen. All diese Leistungen könne man „um 50 Prozent reduzieren“, schlug der Altpräsident vor. Auch bei der Altersteilzeit könnte man einige hundert Millionen Euro sparen. Und bei den neuen Personalserviceagenturen (PSA) könnte man 600 Millionen Euro aus der Förderung herausstreichen.

Das eiserne Ziel sei, so Herzog: „Zunächst wird gespart und keine Steuer erhöht.“ Auch in knappen Haushalten sei noch „Luft im Übermaß“. Beim Arbeitslosengeld will er auch kürzen: Wie schon Merkel und Stoiber schlägt auch die Herzog-Komission vor, im ersten Monat der Arbeitslosmeldung nur 75 Prozent des Arbeitslosengeldes zu zahlen. Die Dauer des Arbeitslosengeldes soll –ähnlich wie in den SPD-Plänen – auf 12 Monate und bei Älteren auf 18 Monate beschränkt werden. BD