PDS: Lob und Tadel zu SPD-Affäre

Liebich kritisiert zwar Finanzgebaren des Koalitionspartners, sieht aber jetzt „Ordnung in ihren Unterlagen“. Die CDU verlangt, Verantwortliche zu nennen

Die PDS hat sich zwiespältig zur Sponsoring-Affäre ihres Koalitionspartners geäußert. Für ihren Landeschef Stefan Liebich werfen die jüngst eingestandenen Buchungsfehler zwar „kein gutes Licht auf die Berliner SPD und ihren Umgang mit Finanzen im Wahljahr 2001“. Zugleich lobte er, die SPD habe „Ordnung in ihren Parteiunterlagen geschafft“. Einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Sponsorleistungen und Senatsentscheidungen sieht er nicht. Die CDU hingegen erkennt einen Verstoß gegen das Parteiengesetz, für die Grünen schadet die SPD-Affäre dem Ansehen Berlins. Die Bundestagsverwaltung prüft nun, ob es sich tatsächlich um Buchungsfehler oder um einen Verstoß handelte.

Die SPD hatte am Dienstag zwei weitere Buchungsfehler aus dem Wahlkampf 2001 eingestanden (die taz berichtete). Bereits vor rund vier Wochen mussten die Sozialdemokraten einräumen, eine Zuwendung des Bauunternehmers Roland Specker nicht ordnungsgemäß verbucht zu haben. Der hatte ihre Wahlparty am 21. Oktober 2001 mit finanziert. Das bekam ein Geschmäckle, weil der damals rot-grüne Senat zwölf Tage vorher Millionenhilfen für das Kulturzelt Tempodrom beschlossen hatte, an dessen Bau Specker beteiligt war. Als das durchsickerte, kündigte die SPD Mitte Februar dieses Jahres an, die komplette Wahlkampffinanzierung 2001 zu überprüfen. Das geschah laut Parteisprecher Hannes Hönemann durch die Wirtschaftsprüfer des SPD-Bundesvorstands.

Bei den neuen Buchungsfehlern handelt es sich um die kostenlose Nutzung des Atriums des DaimlerChrysler-Centers für die Party am 21. Oktober und einen Empfang auf dem Vergnügungsschiff „Hoppetosse“ drei Tage zuvor. Für das Atrium wären laut SPD ansonsten rund 3.000 Euro Miete bei der DaimlerChrysler Services AG fällig gewesen wären. Bei der „Hoppetosse“ übernahm die Berliner Daimler-Niederlassung rund 2.900 Euro. Beides ist laut SPD nicht als Einnahme verbucht worden. „Wir sind davon ausgegangen, dass die SPD das ordnungsgemäß behandelt hat“, sagte Daimler-Sprecher Joachim Ackermann gestern.

Die Sozialdemokraten betonen für jeden der drei Fälle, dass es sich nicht um eine Spende, sondern um Sponsoring handelte. Spenden müssen laut Parteigesetz bei der Bundestagsverwaltung angezeigt, Sponsorgelder nur als Einnahmen verbucht werden. Zum Sponsoring wurde die Sache laut SPD, weil Specker und Daimler als Gegenleistung öffentlich gedankt worden sei. Bei der Bundestagsverwaltung, die nun die Zuwendungen prüft, gilt diese Unterscheidung als zentrale Frage. Wie lange die Prüfung dauert, konnte eine Sprecherin gestern nicht sagen.

PDS-Landeschef Liebich hatte vor eineinhalb Wochen gegenüber der taz gesagt, die Sozialdemokraten müssten bei der Aufklärung „noch nachlegen“. Würde eine Verbindung zwischen Zuwendungen und Tempodrom-Förderung belegt, „wäre die Koalition in Gefahr.“ Gestern erklärte er die jüngsten parteiinternen SPD-Prüfungen für ausreichend: „Was die Eigenleistung der SPD betrifft, ist es das, was ich erwartet habe.“ Weitere Recherchen seien Aufgabe des Tempodrom-Untersuchungsausschusses.

Anders als Liebich hält die CDU die Prüfung der Sozialdemokraten für nicht ausreichend. „Versuchte Täuschung der Öffentlichkeit“ sieht ihr Fraktionschef Nicolas Zimmer. Parteisprecher Matthias Wambach sagte, die SPD versuche nach wie vor, den Eindruck zu erwecken, dass es sich nur um einen bedauerlichen Buchungsfehler handelt. Verantwortliche und Schuldige müssten namentlich benannt werden. Das aber mag die SPD nicht tun. Laut Parteisprecher Hönemann hat der Prüfbericht keine personellen Konsequenzen. STEFAN ALBERTI