Unsoziale Politik besser erklären?

betr.: „Der Tunnel am Ende des Lichts“ (Der Kanzler am Abgrund), Kommentar von Stefan Reinecke, taz vom 2. 3. 04

Kanzler Schröder will, koste es, was es wolle, am „Reformkurs“ festhalten. Nur „besser“ erklären will er ihn. Aber viele erwerbslose Wähler fragen sich, wie er ihnen erklären will, was an Reformen, die Erwerbslose immer mehr in die Armut treiben, besser für sie sein soll. Die Einzigen, die von diesen Reformen profitieren, sind die Unternehmer, für die die Erwerbslosen dann die Dreckarbeit zum Niedriglohn machen müssen.

[…] Wann wird die SPD-Basis merken, dass Schröder, Clement und Co ihre Partei mit Absicht gegen die Wand fahren? Die Erwerbslosen haben jedenfalls schon lange realisiert, dass die SPD-Führung nur noch die Interessen von Hundt, Henkel und Rogowskys Unternehmer- und Besserverdienerklientel vertreten. Nur ein Richtungswechsel um 180 Grad kann die SPD aus dem Stimmungstief herausholen. […] R. MARÉCHAL, Bremen

Da sind wir aber froh: Gerhard Schröder will uns vermeintlichen Untertanen seine unsoziale Politik „besser erklären“. Wer von uns hätte denn auch schon wirklich verstanden, dass die Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit neue Arbeitsplätze schafft? Oder dass die Mehrbelastung vor allem von Kranken, Rentnern und Geringverdienenden bei Schonung der großen Vermögen dem „Erhalt des Sozialstaats“ dient? Und dass der so erzwungene „Konsumverzicht“ der Ärmsten – die jetzt schon zwischen Ausgaben für Arztkosten oder Lebensmittel wählen dürfen – den Aufschwung und damit die versprochenen Arbeitsplätze bringt?

Die tolle Collecte zugunsten der Reichen soll also weitergehen, begleitet von einer „Enttabuisierung des Militärischen“, die sich bisher in drei Angriffskriegen innerhalb von anderthalb Regierungsperioden äußerte. Höchste Zeit also, dass dem Kanzler und seiner Regierung mal was erklärt wird, und zwar öffentlich und außerparlamentarisch von den Betroffenen. HEINZ ECKEL, Berlin