Modellregion OWL gesetzt

DÜSSELDORF taz ■ Der NRW-Landtag hat gestern das Gesetz zum Bürokratieabbau in der Modellregion Ostwestfalen-Lippe (OWL) auf den Weg gebracht. „Mit der Einrichtung einer Modellregion, in der Vorschläge zum Bürokratieabbau im ,Feldversuch‘ einem Praxistest unterzogen werden, betreten wir gesetzgeberisch Neuland und setzen uns bundesweit an die Spitze der Reformbewegung“, sagte der Minister und Chef der nordrhein-westfälischen Staatskanzlei, Wolfram Kuschke (SPD), vor dem Landtag.

Die Innovationsvorschläge zur Entbürokratisierung und Deregulierung, die sich in der Modellphase bewährt hätten, würden nach Abschluss des Modellprojekts in Ostwestfalen-Lippe landesweit als Dauerrecht übernommen. Die Landesregierung begrüßte es, dass das Gesetz fraktionsübergreifend auf breite Zustimmung gestoßen sei. „Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Modellvorhaben in OWL bei der Entbürokratisierung ein gutes Stück voran kommen und wichtige Erkenntnisse zum Nutzen des ganzen Landes gewinnen werden“, sagte Kuschke. TEI