Demonstrieren gegen „Angela 2010“

DGB-Chef Michael Sommer wirbt für Aktionstag am 3. April in Köln. Kritik an Plänen für „Gewerkschaftspartei“

BOCHUM taz ■ Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat Pläne für die Gründung einer linken Protestpartei als „ausgemachten Schwachsinn“ bezeichnet. „Die das wollen, befinden sich in einer absoluten Minderheitenposition“, sagte Sommer gestern bei einer Konferenz der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in Bochum. Vor 100 NGG-Aktiven rief der DGB-Chef zur Teilnahme am Aktionstag für Arbeit und soziale Gerechtigkeit am 3. April in Köln auf.

„Wir brauchen keine Gewerkschaftspartei, sondern Gewerkschafter in den Parteien“, sagte Sommer. Überlegungen linker Sozialdemokraten und Gewerkschafter, eine Protestpartei gegen die Politik der SPD-geführten Bundesregierung zu gründen, halte er für schädlich und falsch. „Das wäre der Anfang vom Ende der Einheitsgewerkschaft“, warnte der DGB-Chef vor einer Spaltung. Arbeitnehmer sollten besser in den bestehenden Parteien für eine sozial gerechte Politik kämpfen, als eine linke Splitterpartei zu gründen.

Ein NGG-Basisvertreter kritisierte die scharfe Absage Sommers an eine linke Protestpartei: „Wer in der SPD bleibt, macht sich mitschuldig an der ungerechten Politik der Bundesregierung.“ Sommer wollte davon nichts wissen: „Wir können Meinungsführerschaft nur zurück gewinnen, wenn wir in Parteien und Organisationen für unsere Sache streiten.“ Er jedenfalls werde Mitglied der Sozialdemokratie bleiben – „und mich weiter so richtig mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement fetzen.“

Der europaweite Aktionstag am 3. April müsse ein Erfolg werden, forderte Sommer. Bei der NRW-Kundgebung in Köln müssten die Arbeitnehmer aufstehen gegen die Agenda 2010. „Aber auch gegen Angela 2010“, sagte Michael Sommer. Das Sofortprogramm der CDU/CSU bedeute eine „Aufkündigung der sozialen Marktwirtschaft“. Angela Merkel und Edmund Stoiber müsse klar gemacht werden, dass der DGB bei den Einschnitten im Tarif- und Arbeitsrecht Widerstand leisten werde, so Sommer. „Wir werden uns dieser falschen Politik in den Weg stellen.“

Zur Demo in Köln gab es ebenfalls Widerspruch von der NGG-Basis. „Ich sollte bis gestern die Anzahl der benötigten Busse angeben, dabei haben wir gar kein Infomaterial“, beschwerte sich ein Betriebsrat. „Manchmal glaube ich, bei Euch wollen einige gar keinen Widerstand organisieren.“ DGB-Chef Sommer schüttelte den Kopf und versprach, sich um mehr Flugblätter zu kümmern. MARTIN TEIGELER