Müllskandal wird schneller weggeräumt

Der Korruptionsprozess um den Bau des Kölner Müllofens soll sich nun doch nicht bis zur Kommunalwahl im September hinziehen. Richter Baur überlegt, die Beweisaufnahme schon im März abzuschließen. Ein Urteil könnte im April gefällt werden

Von PASCAL BEUCKER

Die schwarz-grüne Rathauskoalition muss wohl ihre Wahlkampfplanungen umstellen. Anders als geplant, wird der Kölner Müllskandalprozess voraussichtlich nicht erst unmittelbar im September kurz vor der Kommunalwahl enden. Wie am gestrigen Verhandlungstag vor dem Kölner Landgericht der Vorsitzende Richter Martin Baur überraschend mitteilte, werde die Beweisaufnahme wahrscheinlich bereits im Monat März abgeschlossen sein. Nach den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung sei daher ein Urteil für Ende April in Betracht zu ziehen.

Auch ein anderes Verfahren steht weitgehend vor dem Abschluss: der Kölner SPD-Spendenskandal. Das Landgericht hat dem Vorschlag der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Verfahren gegen diejenigen der über 40 Empfänger von falschen Quittungen im SPD-Spendenskandal einzustellen, die mit der Zahlung einer Geldbuße einverstanden sind. Eine klare Mehrheit der Beschuldigten habe sich zur Zahlung eines Bußgelds bereit erklärt, sagte Oberstaatsanwältin Regine Appenrodt.

Wie viele Beschuldigte nun genau zahlen und wie hoch die Geldbußen sind, blieb unklar. Die Bußgeldsumme richte sich nach der Höhe der falschen Spendenquittung, nach der Parteifunktion, der beruflichen Stellung und „dem Verhalten nach der Tat“, sagte Appenrodt. Wie die Kölnische Rundschau berichtete, sollen prominentere Funktionsträger wie der Landtagsabgeordnete Marc-Jan Eumann, der Quittungen in Höhe von 4.000 Euro annahm, um die 5.000 Euro zahlen.

Die Mitglieder, die nur Quittungen über kleine Beträge annahmen, kommen mit Bußen von 1.000 bis 3.000 Euro davon. Ex-Parteichef Kurt Uhlenbruch, der Quittungen in Höhe von rund 12.500 Euro angenommen hatte, soll mit rund 15.000 Euro dabei sein. Eumann wie Uhlenbruch betonten, damit kein Schuldeingeständnis geleistet zu haben. Das mit Abstand höchste Bußgeld wird allerdings Ex-SPD-Schatzmeister Manfred Biciste zu zahlen haben. Er hat bereits einer Strafe von 35.000 Euro zugestimmt (taz berichtete).

Biciste hatte über Jahre hinweg verdeckte „Danke-Schön-Spenden“, die ihm der zur Zeit im Müllskandalprozess vor Gericht stehende Ex-SPD-Fraktionschef Norbert Rüther übergeben hatte, illegal gestückelt in die Parteikasse geschleust. Dafür verteilte er Quittungen für vermeintlich geleistete Spenden an „verdiente“ Parteimitglieder. Diese Geldwäschepraxis war Anfang März 2002 aufgeflogen. Biciste sagte aus, die Empfänger hätten gewusst, um was für Quittungen es sich gehandelt habe. Ein Teil der Betroffenen bestreitet das jedoch bis heute.

So stimmten auch nicht alle mutmaßlichen Quittungsempfänger dem Angebot der Staatsanwaltschaft zu. Neben dem früheren Kölner SPD-Parteichef Erich Henke und der Landtagsabgeordneten Annelie Kever-Henseler, die bereits Ende vergangenen Jahres angekündigt hatten, die Einstellung des Verfahrens gegen eine Bußgeldzahlung nicht akzeptieren zu wollen, wollen es unter anderem auch Ex-Oberbürgermeister Norbert Burger und Ex-Ratsmitglied Karl-Heinz Pütz auf einen Prozess ankommen lassen.

Gegen die Widerspenstigen soll nun auf andere Weise juristisch vorgegangen werden. Wie die taz aus Justizkreisen erfuhr, solle keiner „ungeschoren“ davon kommen, eine Einstellung des Verfahrens ohne Geldzahlung käme daher nicht in Frage. Allerdings sei noch nicht geklärt, ob Anklagen erhoben oder Strafbefehle erteilt werden sollen. Appenrodt wollte auf Anfrage der taz keine genauere Auskunft geben.

Auch bei Ex-Fraktionschef Rüther kann das Spendenverfahren derzeit laut Staatsanwaltschaft nicht gegen eine Geldbuße eingestellt werden, da er im laufenden Müllskandal-Prozess auf der Anklagebank sitzt.