Ost-SPD kritisiert ein bisschen

DRESDEN taz ■ Die ostdeutschen SPD-Landesverbände haben sich auf einen gemeinsamen Antrag zum Sonderparteitag am 1. Juni geeinigt. Er nimmt eher kosmetische Korrekturen an der „Reformagenda 2010“ von Kanzler Schröder vor: Der zweite Arbeitsmarkt soll weiterhin so gefördert werden wie im Jahr 2002. Ein Programm „Aktiv zur Rente“ soll die geplanten Leistungskürzungen für ältere, kaum vermittelbare Arbeitnehmer abfedern. Außerdem wird eine gesteigerte Ausbildungsförderung verlangt. Schon in diesem Jahr soll eine kommunale Investitionspauschale von einer Milliarde Euro ausgezahlt werden. Außerdem fordern die ostdeutschen Landesverbände vermehrte Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungslandschaft. Die Gesundheitsreform sollte auch DDR-Erfahrungen auswerten.

MIB