Bündnis gegen Abschiebe-Hype

Ein Bündnis aus 28 Organisationen hat sich zusammengetan, um gemeinsam gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik zu protestieren. Die Mitglieder stammen aus Initiativen, den Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden. Sie werfen dem Senat „eine unmenschliche Politik“ vor. Ihre Kritik an der Flüchtlingspolitik von Schwarz-Schill bringen sie auf den Punkt: „Die politische Zielvorgabe lautet: Abschiebung um jeden Preis.“ Familien, Kinder, Alte, Kranke und Schwangere seien die Opfer dieser Politik, die Ausländerbehörde praktiziere statt Rechtsauskunft und Beratung „offenen Rechtsbruch“, Flüchtlinge werden, so der Vorwurf, wie Kriminelle behandelt und ihrer Freiheit beraubt. „Der Hamburger Senat statuiert gegenüber Flüchtlingen und MigrantInnen eine Politik, die uns beschämt und entsetzt“, formuliert das Bündnis, das für die kommenden Wochen mehrere „Aktionen gegen das Wegschauen“ angekündigt hat. Es verlangt stattdessen „ein Bleiberecht für die geduldeten Menschen in dieser Stadt“ und sammelt deswegen Unterschriften, die ihr Anliegen untermauern sollen. Bisher haben diesen Aufruf unter anderem Schauspielhaus-Intendant Tom Stromberg, der Politologe Michael Greven und Generalmusikdirektor Ingo Metzmacher unterschrieben. TAZ