FDP will sich nicht von CDU integrieren lassen

Der neue Unions-Vorschlag für ein „Integrationsgesetz“ findet wenig Freunde. Ablehnung von Rot-Grün und Liberalen

BERLIN taz ■ Das hatte sich die Union schön ausgedacht: Mit dem Vorschlag für ein „Integrationsgesetz“ wollte sie sich endlich von ihrem Blockierer-Image im Zuwanderungsstreit befreien und eine konstruktive Rolle spielen. „Noch vor der Sommerpause“, so die CDU-Innenminister am Montag, werde man einen Gesetzentwurf im Bundesrat beschließen. Ziel: Statt umfassender Neuregelung der Migration nur ein Integrationsprogramm.

Bezahlen sollten das Ganze nach Vorstellung der Union die Zuwanderer selbst – und wenn die nicht können, der Bund. Doch schon gestern stellte sich heraus: Der potenzielle Partner FDP spielt dabei nicht mit. Und die Regierung will von einer Amputierung ihres Reformprojekts sowieso nichts wissen.

Innenminister Otto Schily (SPD) sagte, er werde „das Gesetz nicht aufspalten lassen“, und wird von den liberalen Zuwanderungsexperten unterstützt. „Wir bleiben dabei, wir wollen ein Gesamtkonzept“, sagte der innenpolitische Sprecher der FDP, Max Stadler, der taz. „Arbeitsmigration, humanitäre Fragen und die Integration sind so eng miteinander verzahnt, dass man nicht einen Teil herauslösen sollte.“ Auch die baden-württembergische FDP-Justizministerin und Ausländerbeauftragte Corinna Werwigk-Hertneck (FDP) betonte: „Zuwanderung und Integration gehören zusammen.“

Für die Union ging der Schuss nach hinten los. Eigentlich wollte man die Regierung in die Defensive bringen, nun droht Streit im eigenen Lager. Bei der Südwest-FDP ist man vom Verhalten des Koalitionspartners irritiert. Innenminister Thomas Schäuble (CDU), der das Integrationsgesetz unterstützte, habe „nicht für die Landesregierung, sondern für die CDU“ gesprochen, so Werwigk-Hertneck zur taz.

Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz sieht keinen Anlass, etwas am Fahrplan zu verändern. Das rot-grüne Zuwanderungsgesetz werde „wohl am 20. Juni“ im Bundesrat neu eingebracht. Da keine Seite eine Mehrheit habe, schlage „die Stunde der Wahrheit im Vermittlungsausschuss“. LUKAS WALLRAFF