Strieder bockt gegen Tempodrom-Ermittler

Bausenator greift Staatsanwaltschaft als Berlin-feindlich an, weil diese gegen ihn ermittelt. Zugleich weist Strieder CDU-Vorstoß zurück, Tempodrom- und Party-Förderer Roland Specker als Aufsichtsratschef der GSW zurückzuziehen

Bausenator Peter Strieder (SPD) beweist in der Affäre um den Bau des neuen Tempodroms am Anhalter Bahnhof wenig Rechtsbewusstsein. Nach Vorhaltungen der CDU-Parlamentarier Uwe Goetze und Kurt Wansner am Wochenende, er und die SPD-Regierung seien allein für die „Verschleierungen“ bei der Finanzierung des 30 Millionen Euro teuren Kulturzelts verantwortlich, hat Strieder die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen in Sachen Tempodrom gegen ihn als Berlin-feindlich attackiert. „Derartige Ermittlungen“, sagte Strieder, könnten möglicherweise die „Entscheidungsfreudigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten deutlich beeinträchtigen.“ Diese Aussage bezeichnete Goetze daraufhin als „unerträglich“.

Gegen Strieder ermittelt derzeit der Staatsanwalt wegen möglicher Untreue. Der Bausenator soll dem von der Insolvenz bedrohten Tempodrom 2001 einen Kredit der landeseigenen Investitionsbank Berlin in Millionenhöhe zugeschustert haben. Zugleich hat sich vor zwei Wochen ein Untersuchungsausschuss im Landtag konstituiert, der Licht in die Tempodrom-Affäre bringen will.

Nach Ansicht Goetzes sind die Verweise Strieders, nicht er, sondern die damaligen CDU-Senatoren Kurth und Branoner hätten dem aus dem Ruder laufenden Tempodrom-Projekt mit einer 10-Millionen-Euro-Landesbürgschaft aus der Klemme geholfen, falsch. „Die undurchsichtigen Vorgänge um den Bau des Tempodroms fallen eindeutig in den Verantwortungsbereich von Bausenator Strieder und der beiden Wowereit-Senate“, so Goetze. Strieder und die beiden SPD-geführten Senate – Rot-Grün sowie Rot-Rot – müssten zu ihren damaligen Entscheidungen stehen.

Strieder verteidigte am Sonntag das Engagement für die staatliche Förderung des neuen Tempodroms erneut als richtig: „Der Senat hat im Jahr 2001 entschieden, 13 Millionen Mark auszugeben, um das Tempodrom fertig zu bauen, anstatt 20 Millionen auszugeben und es nicht fertig zu bauen.“

Der Bausenator sprach sich auch gegen eine Ablösung von Tempodrom-Förderer Roland Specker als Aufsichtsratschef der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW aus. Der Bausenator reagierte damit auf den Vorstoß des CDU-Abgeordneten Wansner, der Speckers Ablösung von diesem Amt forderte. Angesichts der Tatsache, dass der Senat die GSW derzeit meistbietend verkaufen will, sei es „nicht akzeptabel, dass die Verkaufsverhandlungen von jemandem geleitet werden, gegen den staatsanwaltliche Ermittlungen laufen“. Die Staatsanwaltschaft hat auch Specker wegen des Verdachts der Vorteilsgewährung in Sachen Tempodrom im Visier.

Bauunternehmer Specker war in die Schlagzeilen geraten, als sich herausstellte, dass er eine SPD-Wahlparty 2001 gesponsert hatte. Specker war damals im Stiftungsrat neues Tempodrom.

ROLF LAUTENSCHLÄGER