Welle der Wut

VON WALTER HIRRLINGER

Rentnerinnen und Rentner, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen sind die großen Verlierer der Agenda 2010, da Kürzungen und Belastungen in der Sozialpolitik einseitig auf die Betroffenen abgewälzt werden.

Durch Verschärfung der Zuzahlungen, Anhebung der Selbstbeteiligung, Umfinanzierung von Leistungen und Ausgrenzung von Leistungen werden ältere, chronisch Kranke und Menschen mit Behinderungen überdimensional zur Kasse gebeten. Die Verdoppelung des Krankenversicherungsbeitrages für Betriebsrentner und bei den Direktversicherungen hat erhebliche Empörung bei den Betroffenen ausgelöst. Durch die Verdoppelung des Pflegeversicherungsbeitrages ab 1. April werden erstmals die laufenden Renten gekürzt. Dieses wird erneut eine Welle der Wut nach sich ziehen.

Bei der Rente stehen weitere Kürzungen an. In diesem Jahr kommen eine Nullrunde, im nächsten Jahr die höhere Besteuerung und der Nachhaltigkeitsfaktor hinzu. Daher muss der Riester-Faktor ersatzlos gestrichen werden, weil die Rentner ansonsten doppelt zur Kasse gebeten werden. Im Jahr 2005 wird der obligatorische Beitrag von 0,35 Prozent für Zahnersatz fällig und ab 2006 der Sonderbeitrag für Krankengeld, obwohl die Rentner und Rentnerinnen kein Krankengeld erhalten.

Der Sozialverband VdK bereitet zurzeit bundesweit Kundgebungen und Protestaktionen vor, bei denen Ende März tausende von Betroffenen gegen die unsozialen Maßnahmen der rot-grünen Regierung auf die Straße gehen werden.

Walter Hirrlinger ist Präsident des Sozialverbands VdK