Die Agenda 2010

Die von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 vorgestellte Agenda 2010 ist ein umfassendes Programm zur Reform des Arbeitsmarkts, zum Umbau der Sozialsysteme und für mehr Wirtschaftswachstum. Zur Agenda gehören Einschränkungen beim Arbeitslosengeld, eine Lockerung des Kündigungsschutzes, Einschnitte im Gesundheitswesen und ein späteres Renteneintrittsalter. Zu dem Reformpaket zählen aber auch die Schaffung von Ich-AGs und Minijobs, Steuersenkungen, eine Erneuerung des Handwerksrechts oder eine verstärkte Förderung des Mittelstands. Weite Teile der Reformen wurden am 19. Dezember 2003 von Bundestag und Bundesrat beschlossen und traten zum 1. Januar 2004 in Kraft. Durch die Steuerentlastungen in Höhe von 15 Milliarden Euro erhofft sich die Bundesregierung einen kräftigen Konjunkturimpuls. So sanken zu Jahresbeginn der Spitzensteuersatz von 48,5 auf 45 Prozent sowie der Eingangssteuersatz von 19,9 auf 16 Prozent. Schröder sagte am Wochenende: Die Agenda-Rede sei „Punkt für Punkt umgesetzt“.