Ende der Vorreiterrolle

Umweltsenator lässt Modellprojekt Green Shipping sterben und verkauft dabei eine Niederlage für den Umweltschutz als Erfolg: Schifffahrt verschmutzt weiter die Meere

Umweltsenator Peter Rehaag (Schill-Partei) hat ein Modellprojekt des rot-grünen Senats sterben lassen. Wie bereits kurz berichtet, beschloss der Senat am Dienstag, das ökologische Anreiz-System „Green Shipping“ nach nur zwei Jahren Laufzeit einzustellen. Das Projekt war auf mindestens fünf Jahre angelegt. Es sollte sukzessive die Umweltstandards im Schiffsverkehr heben und ein Vorbild für andere Häfen sein. Rehaag findet, es sei alles erreicht worden, was man sich vorgenommen habe. Dabei unterschlägt er, dass die zunächst aufgestellten Kriterien als ein Anfang gedacht waren und reichlich zu tun bleibt.

Der Umweltsenator hält sich an die Kriterien, bei deren Erfüllung einlaufenden Schiffen derzeit ein Teil der Hafengebühr erlassen wird: Wer ein Umweltzertifikat nach der Norm Iso 14.001 vorweisen kann oder den niederländischen Green Award, dem werden sechs Prozent der Hafengebühren erlassen. Zwölf Prozent spart noch bis zum 31. Mai ein Schiff, das Treibstoff mit einem Schwefelgehalt von unter 1,5 Prozent verbrennt, das die zukünftigen Abgasnormen im Marpol-Abkommen über Meeresverschmutzung um 15 Prozent unterschreitet oder mit einem TBT-freien Anstrich fährt.

Überall seien starke Verbesserungen eingetreten, argumentiert Rehaag: Immer mehr Reedereien ließen sich nach dem Umweltmanagementsystem Iso 14.001 zertifizieren. Wieviele das sind, teilt er freilich nicht mit. Die EU arbeitet zurzeit an einer Richtlinie, die den Schwefelgehalt des Kraftstoffes auf 1,5 Prozent begrenzen soll. Die meisten Rabatt-Anträge seien mit einem TBT-freien Schiffsanstrich begründet worden: mehr als 3500.

Volker Brenk vom Umweltbundesamt hält das für nicht weiter verwunderlich, ist das giftige TBT doch ab 2008 ohnehin international verboten. Werften und Reedereien stellten sich frühzeitig auf solche Verbote ein, sagt er. Den Experten, auch in Hamburg, war daher klar, dass der Bonus für TBT-Freiheit längst hätte abgeschafft werden müssen. Mit dem frei werdenden Geld hätten andere Umweltpluspunkte belohnt werden können.

Brenk bedauert die Hamburger Entscheidung. Ohne Not werde „ein wichtiger hoffnungsvoller Ansatz“ aufgegeben. Nach wie vor erzeugt die Schiffahrt elf bis 13 Prozent des weltweiten Stickoxid-Ausstoßes. Es fahren Schiffe über die Meere, die extrem klimaschädliche Kühl- und Löschmittel verwenden, deren Besatzungen schlecht geschult sind und die ölhaltiges Bilgenwasser über Bord pumpen.

Für den Umweltsenator bedeutet die Einstellung des Programms daher eine Niederlage im Senat. Insidern zufolge soll das Programm bei der Wirtschaftsbehörde, die für dessen Umsetzung zu sorgen hatte, ohnehin nie beliebt gewesen sein. Offenbar hat sie es erfolgreich ausgebremst. Gernot Knödler