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: PDS
Wie weiter mit...
Schule?
Wir wollen die Autonomie der Einzelschulen stärken. Wir wollen einen Einstellungskorridor für nicht-deutsche Lehrerinnen und Lehrer. Kinder müssen das Recht haben, lesen und schreiben in ihrer Mutter- sprache zu erlernen. Der Ganztagsbetrieb in Schulen muss ausgebaut werden. Wir setzen uns ein für eine mindestens sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit, an die sich in der Regel die Gesamtschule anschließt. Das würde die Orientierungs- stufe überflüssig machen.
Kindergärten?
Die PDS fordert den bedarfsgerechten Ausbau von Angeboten für unter Dreijährige, sowie von Ganztagsangeboten im Kindertagesheimbereich, die durchgehende Doppelbesetzung mit pädagogischen Fachkräften in allen Gruppen und Verringerung der Gruppengrößen und die Absicherung von Hort- bzw. Ganztagsplätzen in enger Kooperation mit den Grundschulen. Die »Verlässliche Grundschule« muss in diesem Zuge aufgelöst werden.
Sanierung?
Wir sagen: Beim derzeitigen Schuldenstand ist das Vorhaben, durch Einnahmesteigerungen den Haushalt bis 2005 zu sanieren, vollkommen illusorisch. Die Vereinbarungen mit dem Bund, mit den Sanierungshilfen nur Wirtschaftskraft stärkende Investitionen vorzunehmen, muss deshalb gekündigt werden. Wir plädieren für einen völlig neuen Investitionsbegriff. Deshalb soll Geld fließen für Bildung und Ausbildung, für die Entwicklung von sozialen Kompetenzen, für eine aktive Beschäftigungspolitik.
Wirtschaftspolitik?
Der Erfolg der Windenergie in und um Bremen zeigt: Arbeitsplätze und wirtschaftliche Zukunft liegen in der Förderung und Entwicklung ökologischer Projekte. Die Energiegewinnung aus anaerober Biomasse (Gülle, Stroh etc.), die Nutzung von Regenwasser, die Förderung von Solarenergie: alles Themen, für die das Wirtschaftsressort bisher blind gewesen ist. Die Förderung Klein- und Mittelständischer Unternehmen muss viel stärkeren Raum als bisher einnehmen. Nur eine Wirtschafts- und Investitionspolitik, die die angrenzenden Gemeinden einschließt und mit dem ruinösen „Bürgermeisterwettbewerb“ Schluss macht, kann eine positive Entwicklung für das Land und die Region einleiten.
Stadtentwicklung?
Die PDS unterstützt den Kampf der Umwelt- und Flächenschutzinitiativen gegen den vorherrschenden Flächenfraß und die Betonpolitik der großen Koalition. Der Ansiedelung von Klein- und Dienstleistungsbetrieben sowie Einzelhandelsgeschäften in den einzelnen Stadtteilen ist absolute Priorität vor der Errichtung weiterer Verbrauchermärkte einzuräumen.
Integration?
Zuwanderung darf nicht länger als Belastung, sie muss als Chance für Bremen begriffen werden. Wir fordern ein Antidiskriminierungsgesetz, die Einrichtung eines Antidiskriminierungsbüros und eine Kampagne des Senats für interkulturelle Toleranz. Antirassistische und antifaschistische Initiativen müssen wirkungsvoll unter- stützt werden, anstatt sie zu kriminalisieren. Wir fordern ein Ende diskriminierender Polizeipraktiken, zu denen leider auch der Einsatz von Brechmitteln gehört.
