Keine Annäherung

Zyperngriechen stellen auch UN-Friedensplan in Frage. Schwierigkeiten bei der Landrückgabe an Türken

NIKOSIA/BERLIN taz ■ Trotz Öffnung der Demarkationslinie auf Zypern zeichnet sich keine Entspannung zwischen der griechisch dominierten Republik Zypern und dem türkischen Norden ab. Zyperns Präsident Tassos Papadopoulos qualifizierte die einseitige Grenzöffnung durch die Zyperntürken nach fast 29 Jahren als „nicht einmal ein Schritt in Richtung auf eine Friedensvereinbarung“ ab. Er bezeichnete auch den Annan-Plan zur Gründung eines gemeinsamen Bundesstaats als „veraltet“. Damit stellt nun auch die zyperngriechische Seite die bisherige Grundlage einer Konfliktlösung in Frage. Der Annan-Plan war im März am Widerstand der zyperntürkischen Seite gescheitert.

Papadopoulos wandte sich gegen die vorgesehene Rotation des Präsidentschaftsamts zwischen Inselgriechen und -türken und die Zusammensetzung des Kabinetts aus vier Griechen und zwei Türken. Auch kritisierte er die eingeschränkte Rückkehrmöglichkeit von Flüchtlingen in den türkischen Norden.

Die zyperngriechische Seite ist ängstlich darauf bedacht, ihren Alleinvertretungsanspruch über die gesamte Insel nicht zu gefährden. Weiterhin werden Dokumente aus dem Norden nur eingeschränkt anerkannt. So werden zum Beispiel Führerscheine nicht akzeptiert. Stattdessen stellen die Behörden Zyperntürken, die mit dem eigenen Auto den Süden besuchen, auf Basis des zyperntürkischen Führerscheins eine eigene Fahrerlaubnis aus, allerdings ohne Fahrprüfung. Im Norden lebenden türkischen Immigranten wird die Einreise nicht gestattet, da sie „illegal“ auf der Insel seien. Das betrifft selbst die Kinder von Einwanderern, die nach 1974 auf Zypern geboren wurden.

Diese Praxis trifft auf heftige Kritik der zyperntürkischen Opposition. „Wenn es danach ginge, dürften sie auch keine Zyperntürken einlassen, denn wir alle können uns bei Reisen nur ‚illegal‘ aus dem oder in das Land bewegen“, sagte der Chef der Türkisch-Republikanischen Partei, Mehmet Ali Talat, der taz. Nordzypern ist international nicht anerkannt und gilt völkerrechtlich als Teil der Republik Zypern.

Die Behörden der Republik Zypern verweigern türkischen Zyprioten die Rückgabe von Land und Immobilien, die sie 1974 nach dem Krieg verlassen mussten. Ein Rückgaberecht bestehe nur für diejenigen, die eine gewisse Zeit im Süden verbracht hätten, sagte der zypriotische Innenminister Andreas Christou. Seit der Grenzöffung haben mehrere türkische Zyprioten Anspruch auf ihr Eigentum im Süden gestellt. Europäischen Gerichten dürften das Verhalten der zyperngriechischen Behörden kaum billigen. Zypern tritt im Mai 2004 der EU bei.

Die Cyprus Mail berichtete zudem über ein zyperntürkisches Ehepaar, dem die Rückgabe ihres Landes verweigert wurde, obwohl es seit zwei Jahren im Süden lebt. Umgekehrt agieren die Behörden, wenn es um zyperngriechisches Eigentum im Norden geht. So begrüßte die Republik Zypern vor einigen Jahren ein Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs, nach dem einer Zyperngriechin eine hohe Entschädigung zustehe, weil diese ihr Eigentum in Norden nicht nutzen kann. Die Türkei verweigert bis dato Zahlungen. KLAUS HILLENBRAND