„hahnenkämpfe“ und gezerre um die reform-„agenda 2010“

Vermögensteuer soll auferstehen, Gewerkschaften sind gespalten

Im Streit um die Reformagenda 2010 will die SPD-Spitze nach Informationen der Süddeutschen Zeitung nun doch Zugeständnisse an die Parteilinke machen. Unter Federführung von Generalsekretär Olaf Scholz werden laut SZ derzeit Vorschläge zu einer stärkeren Steuerbelastung für Gut-, Bestverdienende und Erben erarbeitet. Eine eventuelle Wiedereinführung der Vermögensteuer gehöre dazu. Die Ideen sollen in den 14-Punkte-Katalog einfließen, der als Antrag für den SPD-Sonderparteitag am 1. Juni in Berlin gedacht ist. Hier wird Bundeskanzler Gerhard Schröder seine Agenda zur Abstimmung stellen.

Mit dem Wort „Hahnenkämpfe“ belegte unterdessen die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Eva-Maria Stange, das Verhalten ihrer Kollegen. Gestern gaben zwei weitere Gewerkschaftschefs an, der von Klaus Zwickel (IG Metall) und Frank Bsirske (Ver.di) vorgegebenen Kritiklinie an der Agenda 2010 nicht folgen zu wollen. Norbert Hansen (Eisenbahnergewerkschaft Transnet) und Franz-Josef Möllenberg (Nahrung-Genuss-Gaststätten, NGG) erklärten gestern, sich wie Hubertus Schmoldt (Chemiegewerkschaft, IG BCE) an Schröders Reformprozess beteiligen zu wollen. Sie wollen „auf die Regierung zugehen“. Der DGB verlangte von seinen Mitgliedsgewerkschaften Einigkeit und bemühte sich ansonsten, die Differenzen herunterzuspielen.