Sag nein zur Kampa
Streit um Imagekampagnen-Affäre der SPD geht weiter: Opposition spricht von „illegaler Wahlkampfplanung“
DÜSSELDORF taz ■ Im Streit um die gescheiterte Imagekampagne ‚NRW vorn‘ haben sich Vertreter von Landesregierung und Opposition gestern einen heftigen Schlagabtausch im Hauptausschuss des Landtags geliefert. CDU und FDP versuchten, die Arbeit der Staatskanzlei zu skandalisieren und arbeiteten dabei mit einer „Mischung aus Fehlinformationen, Halbwahrheiten und Banalitäten“, meinte der Chef der Regierungszentrale, SPD-Europaminister Wolfram Kuschke (SPD). Für die Opposition erneuerte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Helmut Stahl, dagegen seinen Vorwurf, die für die politische Planung zuständige Abteilung drei der Staatskanzlei leiste „illegale Wahlkampfarbeit“ für die SPD.
Dabei konnte die Opposition allerdings wenig Neues bieten– die neuerliche Diskussion stützte sich vor allem auf eine weitere Veröffentlichung des Nachrichtenmagazins Focus: Die Hamburger hatten am Montag auf zwei Sonderseiten berichtet, die die Abteilung drei habe nicht nur – wie bisher bekannt – die Arbeit der Staatskanzlei auf den Kommunalwahlkampf der SPD ausgerichtet, sondern die langjährige Regierungspartei auch auf die Landtagswahlen vorbereitet. Die Kosten dafür trugen die Steuerzahler. Den beiden Leitern der Abteilung, Werner Kindsmüller und Ulrich Wehrhöfer, zahlte die Regierungszentrale ein Gehalt von 8.000 und 6.500 Euro – völlig zurecht, fand zumindest Staatskanzlei-Chef Kuschke: Ähnliches sei auch in den unionsgeführten Staatskanzleien Bayerns, Baden-Württembergs oder Hessens üblich.
Ein gewisses Schuldgefühl aber blieb auch Kuschke: Er kündigte die Ablösung Kindsmüllers an – der befinde sich derzeit im Urlaub, werde durch den bisherigen Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Hans-Werner Schulten ersetzt. Auch Wehrhöfer – Ex-Geschäftsführer der NRWSPD – soll nach taz-Informationen die Staatskanzlei verlassen. Die zukünftige Verwendung der beiden Spitzenbeamten ist aber bisher völlig unklar. WYP
