Korrupter Bürgermeister

Drei hohe Beamte der Stadt Lage im Kreis Lippe sollen mehr als zwei Millionen Euro veruntreut haben

DETMOLD taz ■ Eigentlich steht schon seit fünf Jahren fest, dass es kein homoöpathisches Gesundheitszentrum im lippischen Lage geben wird. Auf jeden Fall keins, an dem sich die gesetzlichen Krankenkassen oder gar das Land Nordrhein-Westfalen beteiligen werden. Lages Bürgermeister Wilfried Siekmöller (SPD), sein Kämmerer und sein Baudirektor planten die Klinik trotzdem weiter – und gaben dafür rund 2,2 Millionen städtische Euro aus. „Seit wann übernehmen Kommunen die Planungskosten für Privatkliniken?“, fragt Dietrich Nehlert von der Staatsanwaltschaft Detmold.

Die hat nach zweijähriger Ermittlung jetzt Anklage gegen die drei Kommunalbeamten erhoben. „Sie haben sich wahrscheinlich nicht persönlich bereichert“, sagt Dietrich Nehlert. „Aber sie haben der Stadt erheblichen Schaden zugefügt.“ Und das wider besseren Wissens, wie die Anklagebehörde glaubt. Deshalb lautet der Vorwurf auch: Untreue.

Ein ungeheuerlicher Vorwurf, findet man bei der Stadt Lage. Selber will sich Bürgermeister Siekmöller nicht öffentlich äußern. Stattdessen schiebt sein Rechtsanwalt die Finanzpraxis auf die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: „Die Stadtväter sind nicht für die Gesundheitsreform verantwortlich.“

Angeregt hatte das Verfahren eine Lagenser Bürgerinitiative, die sich seit 1999 gegen das Gesundheitszentrum engagiert. Die Anzeige richtete sich noch gegen neun weitere Personen aus dem Rat der Stadt und gegen die Schulministerin des Landes NRW, Ute Schäfer (SPD), die bis Anfang November 2000 noch Mitglied des Rates der Stadt Lage war. „Der Anfangsverdacht gegen diese Ratsmitglieder hat sich nicht bestätigt“, sagt dazu Dietrich Nehlert. Er ist sich jedoch sicher, dass die drei Angeklagten zu hohen Geldstrafen verurteilt werden. „Die Haushaltspläne weisen massive Manipulationen auf“, sagt der Staatsanwalt. „Den Handelnden war sicherlich klar, dass sie nicht rechtmäßig handeln.“ MIRIAM BUNJES