: Drei Mann in einem Europa-Boot
Die Regierungen Frankreichs und Englands sowie die EU stimmen ihre Maßnahmen gegen die Rezession in London ab – ohne Deutschland. EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso will europaweites Konjunkturprogramm von 200 Milliarden Euro
VON RALF SOTSCHECK
Es gebe keine Differenzen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über Konjunkturhilfen. Das sagten der französische Präsident Nicolas Sarkozy und der britische Premierminister Gordon Brown am Montagabend nach dem informellen Gipfel in London, an dem auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso teilnahm. Das Treffen hatte im Vorfeld für Verstimmung gesorgt, weil Merkel nicht dazu eingeladen war.
Sowohl Sarkozy als auch Brown und Barroso hatten am Sonntag mit Merkel telefoniert, um ihr zu erläutern, wie man auf dem EU-Gipfel, der morgen in Brüssel beginnt, zu einer Übereinkunft über die Senkung des Kohlendioxidausstoßes um 20 Prozent bis 2020 gelangen wolle. Außerdem versicherten alle drei, dass die Nichteinladung der Kanzlerin keineswegs böse gemeint sei.
Die beschwichtigenden Worte täuschen jedoch nicht darüber hinweg, dass die Regierungen in Paris und London die deutschen Maßnahmen gegen die Rezession für nicht ausreichend halten. Merkel wisse, dass die Lage ernst sei, sagte Sarkozy, aber es sei nicht nötig, dass jedes Land dasselbe Werkzeug benutze.
So setzt Brown auf die Senkung der Mehrwertsteuer auf 15 Prozent, um die Nachfrage anzukurbeln, während Sarkozy zusätzliche staatliche Investitionen bevorzugt. Die Briten machen für ihr Programm 24 Milliarden Euro Schulden, die Franzosen 26 Milliarden. Das sei weit mehr, als Deutschland auszugeben bereit sei, werfen sie Merkel vor.
Barroso sagte allerdings, es sei undenkbar, einen europäischen Wirtschaftsplan ohne Beteiligung der stärksten Wirtschaft des Kontinents aufzustellen. „Ich habe vollstes Vertrauen in die Maßnahmen, die Deutschland ergriffen hat und ergreifen wird“, sagte er. Barroso tritt für ein europaweites Programm im Wert von 200 Milliarden Euro ein, das zu einem Viertel von Deutschland getragen werden soll.
„Wir werden Hand in Hand mit der neuen US-Regierung arbeiten, um die globale Wirtschaftskrise zu bekämpfen“, sagte Brown. „Wir stimmen darin überein, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten einen Protektionismus vermeiden müssen. Es ist fünf vor zwölf, wir müssen ein Signal setzen und ein weltweites Abkommen unterzeichnen.“
Für Gordon Brown war der Minigipfel Teil des Wahlkampfs und eine gute Gelegenheit, seine wirtschaftspolitischen Fähigkeiten zu demonstrieren. Ohne die globale Finanzkrise wäre Brown wohl schon auf dem Labour-Parteitag im Oktober gestürzt worden. Sein Plan zur Bankenrettung brachte ihm jedoch internationale Anerkennung und Pluspunkte bei den Wählern ein.