Guido bleibt mobil

FDP-Chef Westerwelle auf Parteitag im Amt bestätigt, aber mit weniger Stimmen als vor zwei Jahren. Geldsorgen der Partei sind beträchtlich

BREMEN taz ■ FDP-Chef Guido Westerwelle ist gestern auf dem Bremer Parteitag der Liberalen bestätigt worden – aber mit deutlich schlechterem Ergebnis. Diesmal erhielt er nur 79,8 Prozent der Stimmen; vor zwei Jahren hatten noch 88,9 Prozent für ihn votiert.

Besser schnitt Parteivize Rainer Brüderle ab. Die 638 Delegierten wählten ihn zu 88,7 Prozent. Vor zwei Jahren hatte er 88,9 Prozent der Stimmen erhalten. Zweiter Vize wurde NRW-Landeschef Andreas Pinkwart. Er erhielt jedoch nur magere 61,7 Prozent der Stimmen. Im Vorfeld hatte sich Pinkwart mit dem FDP-Chef in Baden-Württemberg, Walter Döring, gestritten, wer als zweiter Vize kandidieren darf. Ein Los entschied, dass Döring als dritter Stellvertreter antreten muss. Seine Wahl sollte am Abend noch folgen. Eigentlich kennt die FDP-Satzung solche feinen Unterschiede nicht; sie sieht vor, dass die drei Vizes gleichberechtigt sind. Abschließend stand gestern Abend noch die Wahl der Generalsekretärin an. Amtsinhaberin Cornelia Pieper war die einzige Kandidatin.

Zu Beginn des Parteitags hatte sich Westerwelle selbstkritisch gegeben. Ohne seinen Exvize Jürgen Möllemann namentlich zu erwähnen, sagte der Parteichef: „Ich habe zu sehr vertraut, vielleicht auch zu lange vertraut.“ Gleichzeitig distanzierte er sich vom politischen Kurs Möllemanns, der kurz vor der Wahl ein latent antisemitisches Flugblatt verbreitet hatte. Die Strategie sei nie gewesen: „Wir wollen wachsen, indem wir ins Trübe gehen.“ Westerwelle räumte erneut ein, dass die FDP bei der Bundestagswahl 2002 mit 7,4 Prozent der Stimmen ihr „ehrgeiziges Wahlziel“ von 18 Prozent verfehlt habe. Dennoch hielt er an der bisherigen „Unabhängigkeitsstrategie“ fest.

FDP-Schatzmeister Günter Rexrodt teilte mit, dass die Entwicklung der Parteifinanzen „nicht gut“ war. Insgesamt hat die Partei Schulden von 28 Millionen Euro. Daher bat Rexrodt die Mitglieder „höflich und eindringlich“ um freiwillige Sonderzahlungen. UH

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