Keine Abschiebung

Chef der Ausländerbehörde darf in Hamburg bleiben. Aktionstage gegen zentrales Ausreiselager

Mit einer Kundgebung am frühen Samstagmorgen vor dem Wohnhaus des Leiters der Hamburger Ausländerbehörde, Ralf Bornhöft, haben 60 AktivistInnen verschiedener Initiativen gegen die Abschiebepraxis in Hamburg demonstriert. Während der Aktionstage zur Verhinderung des geplanten „Ausreiselagers“ in Hamburg wurde Bornhöft zu früher Stunde ein symbolischer, sofort zu vollziehender Abschiebebescheid übermittelt. In Redebeiträgen und mit Flugblättern wurden Anwohner und Nachbarn über die alltägliche Praxis bei den 2966 Abschiebungen des vorigen Jahres in Hamburg informiert.

Immer wieder werden unangekündigt früh morgens Flüchtlinge ohne Gepäck und oft unter Anwendung von Gewalt von Angehörigen getrennt und gegen ihren Willen abgeschoben. Der hierfür maßgeblich mitverantwortliche Bornhöft hatte im Gegensatz zur sonst gängigen Praxis in der Realität Glück: Nach einer halben Stunde wurde die Aktion beendet, Bornhöft durfte bleiben.

Mehrere hundert Menschen aus Flüchtlingsinitiativen hatten seit Freitag in Ottensen und vor dem Flüchtlingsschiff „Bibby Altona“ in Neumühlen Aktionstage durchgeführt. Damit wurde gegen den Plan von Schwarz-Schill protestiert, das Schiff zu einem Ausreiselager unter Federführung der Innenbehörde umzugestalten. Bislang dient die „Bibby Altona“ der Sozialbehörde als Erstaufnahmeeinrichtung. Die Aktionstage gingen gestern Nachmittag mit einem Kulturfest auf dem Altonaer Balkon zu Ende. Andreas Blechschmidt