Gericht bremst Zaunbau

Israels Oberste Richter verlängern Baustopp für Teilstück der Sperranlage und fordern Stellungnahme der Armee

JERUSALEM ap ■ Israels Oberstes Gericht hat den Baustopp für ein Teilstück der umstrittenen Sperranlage zum Westjordanland verlängert. Das Gericht reagierte mit seiner Entscheidung auf eine Eingabe von palästinensischen und israelischen Gegnern des Walls, erklärte deren Anwalt Mohammed Dahla gestern. Die Antragsteller machen geltend, dass die Sperranlage das Leben von 30.000 Palästinensern entscheidend erschweren würde. Israel will mit deren Bau nach eigenen Angaben Selbstmordanschläge verhindern.

Dahla erklärte, er habe einen Bericht einer Gruppe früherer israelischer Soldaten eingereicht, in dem der Verlauf des Walls in Frage gestellt wird. Darin heiße es, die Route gehe über Sicherheitserwägungen hinaus, ein anderer Verlauf könne für den Schutz von Israelis ebenso effektiv sein. Mit seiner Entscheidung habe das Gericht die Armee aufgefordert, zu dem Bericht Stellung zu nehmen. Es verlängerte den befristeten Baustopp vom 29. Februar bis zum Eingang der Stellungnahme. Er betrifft eine Region um acht palästinensische Dörfer nordwestlich von Jerusalem. Rund 30 Bewohner des israelischen Dorfes Mevasseret Zion schlossen sich der Eingabe an.

Die Sperranlage reicht teils weit in Palästinensergebiet, zahlreiche Nachbardörfer im Westjordanland wurden voneinander abgeschnitten. Nach UN-Berechnungen beeinträchtigt der Wall das Leben von etwa einem Drittel der Palästinenser im Westjordanland. Vor dem Obersten Gericht sind weitere Klagen anhängig. Mittwoch verhängte das Gericht auch einen befristeten Baustopp für einen Abschnitt nahe Deir Kiddis und Ni'lin bei der israelischen Stadt Modiin.

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