Emission steigt

Peer Steinbrück unterstützt Wolfgang Clement im Berliner Koalitionsstreit um den Emissionshandel

DÜSSELDORF taz ■ Der Berliner Koalitionsstreit um den Emissionshandel sorgt jetzt auch in Nordrhein-Westfalen für Diskussionen. NRW-Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) befürchtet, dass die heimische Industrie mit dem Klimaschutz überfordert ist: „Ich will keine schleichende De-Industrialisierung. Mit einem Nationalpark, Haare schneiden und der Erstellung von Blaupausen wird das Land sein Geld nicht verdienen können.“

Durch den Emissionshandel soll ab dem 31.3. diesen Jahres EU-weit eine Verminderung des CO2-Ausstoßes erreicht werden. Bundes-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat sich dabei für einen höheren Grenzwert beim CO2-Ausstoß ausgesprochen als ursprünglich vorgesehen. Auch ein Kompromissvorschlag von Bundes-Umweltminister Jürgen Trittin (Grüne) wurde abgelehnt.

Unterstützung erhält Clement von Ministerpräsident Steinbrück: „Ich mache eine Voraussage, dass Zweidrittel der EU-Mitgliedsstaaten bis zum 31.3. nicht melden werden.“ Es gebe Anlass zur Sorge, dass das Energieland NRW durch die sehr weit reichenden Konsequenzen des Plans Schaden nehmen könne.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und Fraktionsvize der Grünen im Landtag, Reiner Priggen, hat für Steinbrücks Äußerungen wenig Verständnis: „Der Emissionshandel wird in zwei Wochen kommen.“ Ein effizienteres Modell zur CO2-Reduzierung gebe es nicht, so Priggen weiter. „Es ist aber schwierig gegen den Braun- und Steinkohlebergbau in NRW anzukommen“, und das sei ja schließlich auch ein Erbe des Ministerpräsidenten Clement. HOP