Zehn Basisjahre für den Treibhaushandel

Vorläufige Einigung bei Zertifikaten für Klimagase. Die ostdeutschen Ministerpräsidenten hoffen auf zusätzliches Geld aus dem Klimaschutz

von CHRISTIAN HONNENS

Für den Handel mit Emissionszertifikaten haben sich die deutschen Umweltminister auf das Basisjahr 2000 festgelegt. Dies ist das Ergebnis der Ministerkonferenz, die am vergangenen Freitag in Hamburg zu Ende ging. Der Handel mit den Klimagas-Kontingenten beginnt 2005. Der erlaubte Ausstoß klimaschädlicher Gase pro Firma ist allerdings noch unklar. So heißt es etwa in dem Ministerbeschluss, auch die seit 1990 erbrachten Minderleistungen bei Klimagasen würden berücksichtigt.

In welchen Maß die vor 2000 eingesparten Klimakiller mit eingerechnet werden, bleibt unklar. Das Bundesumweltministerium erklärte, für Detailfragen solle eine Arbeitsgruppe gebildet werden. Bei ihrer Arbeit solle sie die „besondere Situation der neuen Länder“ berücksichtigen, so der Bericht. Für Unternehmen der Ostländer geht es dabei um bares Geld: Durch die Sanierung der ostdeutschen Kraftwerke nach der Wende ist ihr Schadstoffausstoß deutlich gesunken. Wenn 1990 als Basisjahr angesetzt würde, könnten ostdeutsche Stadtwerke Rechte verkaufen und so Geld in die Kassen bekommen.

Genau darauf spekulieren die ostdeutschen Ministerpräsidenten. Wie der Spiegel berichtet, hat Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Vorsitzender der Ost-Regierungschefs in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder angeregt, als Basisjahr 1990 festzulegen. Die Potsdamer Staatskanzlei bestätigte am Sonntag, dass dieser Brief existiert.

Sollten sich die neuen Länder mit ihrem Anliegen durchsetzen, könnten veraltete Kraftwerke durch ihre Emissionszertifikate plötzlich an Wert gewinnen. Hierbei könnte es sich allerdings als problematisch erweisen, dass Daten über den Kohendioxidausstoß zu Beginn der 1990er-Jahre fehlen.

Die Zeit für eine deutsche Einigung drängt: Anfang 2004 sollen die europäischen Regierungen die organisatorischen Einzelheiten geklärt haben. Die EU hat die Festlegung des Ausgangszeitpunkts für den Emissionsrechtehandel den Mitgliedsländern überlassen. Schon bis Ende 2004 soll die EU-Richtlinie in nationales Recht umgesetzt sein. Kraftwerke sollen von 2006 an international mit Emissionsrechten handeln dürfen. Wer klimaschonend produziere, könne Zertifikate verkaufen, so der Entwurf. Bei Belastung der Umwelt müssten Emissionsrechte gekauft werden.