Schulsanierung auf Pump

Schulsenatorin Christa Goetsch legt Pläne zur Schulsanierung durch ein Sondervermögen vor. Die Opposition kritisiert die langfristige Haushaltsbelastung durch das Behördenkonzept.

VON MARCO CARINI

Schwamm in den Wänden, marode Fensterläden, bröckelnder Putz – das soll es bald nicht mehr geben. Vor der Bürgerschaft hat Schulsenatorin Christa Goetsch (GAL) am Mittwoch Nachmittag erstmalig detaillierter dargelegt, wie die Sanierung und Erweiterung von Hamburgs Schulen finanziert werden soll.

Mit der Gründung eines „Sondervermögens Schulbau“ sollen innerhalb von 15 Jahren alle Schäden beseitigt, die Schulen auf Vordermann gebracht werden. Ein entsprechendes Konzept will der Senat am Dienstag beschließen und verkünden. Bis Mitte 2009 soll dann der Gesetzesentwurf zur Gründung eines solchen Sondervermögens in die Bürgerschaft eingebracht und mit schwarz-grüner Mehrheit abgesegnet werden.

Auf einen Betrag von rund drei Milliarden Euro ist der Instandsetzungsstau an den Lehranstalten angewachsen – der marode Zustand vieler Gebäude führt jährlich zu Folgeschäden von rund 180.000 Euro. Zudem sind nach Schätzung der Schulbehörde 1,2 Milliarden Euro für die Erstellung von Erweiterungsbauten nötig, die durch die Einführung der Primarschule ab 2010 und die Einrichtung von 50 neuen Ganztagsschulen dringend gebraucht werden.

Goetsch erklärte, das Sondervermögen werde Teil der städtischen Verwaltung bleiben. Mit ihm können Darlehen aufgenommen werden, die nicht im städtischen Haushalt auftauchen würden. Das Sondervermögen würde die von ihm verauslagten Bauinvestitionen innerhalb von 15 Jahren wieder hereinbringen, indem es die ihm übertragenen Schulen an die Schulbehörde zurückvermietet – für rund eine halbe Million Euro pro Jahr. „Alle Schulen bleiben so im Besitz der Hansestadt“, betonte Goetsch: „Es wird keine Privatisierung der Schulen geben“.

Die Opposition kritisierte dieses Finanzierungsmodell scharf. SPD-Schulexperte Thies Rabe betonte, es gäbe bislang „keine belastbaren Zahlen, dass sich dieses Konzept rechnet“. Allein grobe Schätzungen und Vermutungen dienten der Schulsenatorin als Entscheidungsgrundlage.

Rabes Fraktionskollegin Britta Ernst warf Goetsch vor, über die entstehenden Milliarden-Mietzahlungen „die Finanzierungskosten auf kommende Generationen abzuwälzen“. Dass die „Wirtschaftlichkeit des Konzepts nicht geklärt sei, ist ein schwerer Fehler“, ergänzte der SPD-Abgeordnete Peter Tschentscher.

Für die Linkspartei werden mit dem Sondervermögen „die Schattenhaushalte der Stadt noch einmal ausgedehnt“. Durch die Mietzahlungen würde der städtische Betriebshaushalt, der anders als staatliche Investitionen nicht über Kredite finanziert werden darf, „auf Jahrzehnte hinaus belastet und stranguliert“. Der Linkspartei-Abgeordnete Joachim Bischoff kritisierte zudem, dass die Wirtschaftlichkeit der bereits erfolgten Ausgliederung von 32 Schulen im Harburger Raum, die heute von der Wohnungsgenossenschaft GWG bewirtschaftet werden, bis heute trotz Mahnungen des Landesrechnungshofes vom Senat nicht nachgewiesen wurde.